Verantwortung für die Zukunft durch Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
Als Menschen leben wir in, mit und von der Natur. Die Vorstellung, dass Natur überall dort sei, wo der Mensch nicht ist, lehnen wir Freie Demokraten dagegen ab. Menschen lebten und leben in Auseinandersetzung mit der Natur und lernen immer mehr, dass es gilt, Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen zu übernehmen. Seit den Freiburger Thesen und der Gründung des Umweltbundesamtes durch Hans-Dietrich Genscher ist dies für Freie Demokraten selbstverständlich.
Für uns Freie Demokraten als Anwalt der Generationengerechtigkeit ist Klimaschutz eine zentrale Menschheitsaufgabe in diesem Jahrhundert. Deshalb bekennen wir uns ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens von 2015, durch die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen und die Schaffung von Senken bis 2050 die Klimaerwärmung unter 2°C zu halten. Wir fordern die Umsetzung des Klimaabkommens auch aus Respekt vor den Erkenntnissen der Wissenschaften und Vertragstreue im internationalen Kontext. Für die Erreichung dieses Ziels setzen wir auf marktwirtschaftliche Maßnahmen und wissen: Das Klima wird nicht in Hessen oder Maintal gerettet. Deshalb unterstützen wir das Europäische Emissionshandelssystem (EHS), seine Beschleunigung und Ausweitung bzw. entsprechende Maßnahmen auf Landesebene, damit die Treibhausgas-Bilanz ein relevanter Preis- und Kostenfaktor wird. Nur so wird Klimaschutz effizient und wirksam.
Das bestehende Klimaschutzkonzept ist kritisch zu überarbeiten und dabei effizient und zielgenau zu gestalten. Besonderes Augenmerk ist dabei auf Berechnung der zukünftig steigenden Kosten von Treibhausgasemissionen zu legen. Jegliche Art von „Klimanotstandsforderung“ ist abzulehnen, da sie nur symbolische Maßnahmen oder Aktionismus ohne Nachhaltigkeitsanspruch bedeuten.“
Das Gleichgewicht im Naturhaushalt wollen wir durch die Planungen und Maßnahmen der Stadt sichern oder wiederherstellen. Zu Maintals Stärken gehört der Naherholungsraum rund um unsere Stadtteile. Diese Stärke wollen wir weiter ausbauen. Besonders die Main-Achse von Dörnigheim bis Bischofsheim wollen wir aufwerten. Die Mainauen sollen als Naherholungsgebiet entwickelt und aufgewertet werden. Außerdem lehnen wir eine Ausweitung der Siedlungsgebiete nach außen ab. Die Grüne Mitte ist als Naturraum zu erhalten und weiter zu entwickeln. Ebenso sind die in Maintal in besonderer Weise prägenden Streuobstwiesen in der Gemarkung unter verstärktem Engagement der Stadt bei der Pflege zu erhalten und weiter zu entwickeln.
Öffentliche Grünflächen, Bodendenkmäler, Trocken- und Feuchtbiotope, kartierte geschützte Arten in Flora und Fauna und die Vielfalt der Arten sind Teil der Bauleitplanung und haben dort ihren Stellenwert zu nutzen. Dies gilt bei der Durchlässigkeit von Bebauungsplänen für Kleintiere, bei Nistmöglichkeiten für Vögel und bei der Gestaltung des Verhältnisses zwischen versiegelter Fläche und Grünflächen. Hier ist es Aufgabe der Stadt, Vorbild zu sein, und die Bürgerinnen und Bürger zu beraten, damit nicht nur Bienen gerettet werden, sondern die ganze Vielfalt heimischer Tiere und Pflanzen.
Energiepolitisches Ziel der FDP ist Versorgungssicherheit unter Einbeziehung heimischer Ressourcen, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Der Anteil regenerativer Energieträger soll bei der MWG im Angebotsportfolio in den nächsten Jahren weiter deutlich erhöht und bei den Kunden beworben werden. Die Herausforderung der nächsten Jahre ist ganz besonders die Speicherung von Energie und die effiziente Verteilung über die Netze. Hier sind Planungen für die Infrastruktur in Maintal vorzunehmen.
Klimapolitisch richtig, ökonomisch sinnvoll und gleichzeitig bürgernah ist es, die dezentrale Energieversorgung zu fördern. Daher wollen wir, dass die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten beim Baurecht, Mietrecht und WEG-Recht und dem Aufbau von Ladestationen für elektrische und synthetische Antriebe die Voraussetzungen dafür schafft, dass sich auch die Bewohner von Mehrfamilienhäusern für den Umstieg auf die Eigenproduktion regenerativer Energieformen entscheiden können. Dazu gehört finanzielle Förderung, der Abbau von Investitionshindernissen und der Ausbau der kommunalen Netzinfrastruktur für Strom, Gas und Glasfaser.
Die Ziele der FDP Maintal für die kommende Wahlperiode:
- Der integrative Naturschutz setzt sich zum Ziel, nicht nur nachsorgend unsere natürliche Umwelt zu schützen, sondern präventiv und in dialogorientierter Zusammenarbeit mit den Bürgern und Bürgerinnen unsere einzigartige Natur- und Kulturlandschaft zu erhalten.
- Wir setzen uns für mehr Grünschneisen, Grünstreifen, Bäume, sowie die Erhaltung bestehender Grünanlagen und Parks im Stadtgebiet ein.
- Baumpflanzungen sind ein wesentlicher Baustein für den lokalen Klimaschutz. Daher werden wir uns für eine Ausweitung unseres Programms „Ein Baum für jeden Bürger“ einsetzen. Ein Bestandteil dessen soll die Möglichkeit einer Baumpatenschaft werden, bei der Bürger und Bürgerinnen Bäume auf öffentlichen Plätzen finanzieren können.
- Den Lärm, der von den Hauptstraßen ausgeht, wollen wir Freie Demokraten mit wirksamen Mitteln zurückdrängen. Die Verwendung von Flüsterasphalt, optischen Schwellen, Schallschutzwänden, Geschwindigkeitsanzeigen und -Kontrollen, sowie die Reduzierung des reinen Durchgangsverkehrs sind hierfür die geeigneten Instrumente.
- Straßenbeläge sollen möglichst hell gestaltet werden, um die zusätzliche Wärmeaufnahme im Sommer zu reduzieren.
- Bei der Energiepolitik sollen alle lokalen Möglichkeiten genutzt werden, um den Ausbau von Fernwärmenetzen, den Bau von Blockheizkraftwerken und von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu fördern oder in eigener Regie zu realisieren. Hierzu wollen wir die MWG nutzen.
- Wir setzen uns dafür ein, die großen Energieeinsparpotentiale bei der Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude und der Modernisierung des öffentlichen Fuhrparks auszuschöpfen. Die Stadt muss die Möglichkeiten effizienter Energieeinsparung, insbesondere bei der Erneuerung der Heizungsanlagen, konsequent nutzen.
- Bei kommunalen Bauprojekten sind neben den Neubau- und Sanierungskosten auch die zukünftigen jeweiligen Energieverbräuche gegenüberzustellen.
- Im Sinne nachhaltiger Haushaltspolitik sind die Auswirkungen von Treibhausgas-Bepreisungen frühzeitig in alle Planungen einzubeziehen. Hierfür ist – ggf. auch zur Beratung der Bürger – geeignete Kompetenz aufzubauen.
- Wir werden uns für den Erhalt der Streuobstwiesenkultur in Maintal einsetzen und mit den Grundstückseigentümern und Pächtern nach Möglichkeiten suchen, wie diese Wiesen generationenübergreifen weiter gepflegt werden können.
- Wir unterstützen die vertikale Bepflanzung an Gebäuden.