Die Bürger in die Entscheidungsfindung einbeziehen
Die Einwohner unserer Stadt sind nicht nur Steuerzahler und Kunden der Gemeinde. Die Bürger und Bürgerinnen sind die Kommune. Wir Liberale wollen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip, dass im staatlichen Aufbau so viele Entscheidungen wie möglich durch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort getroffen werden können. Bürgerbeteiligung erfordert aber, dass zwischen allen Beteiligten die jeweiligen Verantwortlichkeiten klar kommuniziert und gelebt werden. Dies betrifft einerseits den Föderalismus (Kommune, Kreis, Land und darüber hinaus bis zur EU). Hier wenden wir uns gegen Symbolpolitik mit Bundes- oder gar europapolitischem Inhalt in der Kommunalpolitik. Andererseits betrifft dies auch die haupt- und ehrenamtlichen Verantwortlichkeiten aller Beteiligter in den politischen Strukturen der Stadt. Dies erfordert eine klare Kommunikation mit den Bürgern und Bürgerinnen.
Jede Gesellschaft profitiert auf viele Weisen von dem ehrenamtlichen Engagement ihrer Bürger und Bürgerinnen. Nicht jede Aufgabe kann oder sollte vom Staat übernommen werden, sondern von engagierten Bürgern und Bürgerinnen, die zum Wohl ihres Umfelds beitragen wollen. Mit dem Arbeitskreis Asyl und der Bürgerhilfe haben wir in Maintal zwei Vorzeigeinitiativen, die dieses Engagement der Maintaler dokumentieren. Die Stadt muss die Rahmenbedingen schaffen, damit ehrenamtliches Engagement unterstützt und gefördert wird
Die Vernetzung der einzelnen ehrenamtlichen Initiativen sollte durch die Stadt gefördert werden. Wer sich engagieren will, soll einen Überblick haben, wo dies möglich ist. Schließlich ist auch eine gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts notwendig, wozu neben den Ehrenamtspreisen, wodurch die treue Arbeit, die meist im Hintergrund geschieht, öffentlich gewürdigt wird, auch monetäre Vorteile zählen.
Die Ziele der FDP Maintal für die kommende Wahlperiode:
- Wir wollen den Weg der Bürgerbeteiligung in Maintal evaluieren und fortsetzen. Dabei gilt es, die existierenden Prozesse wie den Stadtleitbildprozess kritisch zu hinterfragen und neu auszurichten. Bürgerbeteiligung darf sich nicht auf die Beteiligung einiger weniger beschränken.
- Wir streben an, dass die von den Bürgern und Bürgerinnen initiierten Projekte im Rahmen von „Maintal Aktiv“ weiterhin von der Stadtverwaltung begleitet werden.
- Wir wollen die Kommunikationsplattformen zwischen Stadt einerseits und Bürgern und Bürgerinnen andererseits weiter ausgestalten und die Vorteile moderner Medien nutzen. Dies gilt auch für eine transparente Darstellung von städtischen Entscheidungsprozessen, insbesondere bei den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung.
- Wir wollen das Erfolgsmodell des Stadtparlamentsfernsehens fortsetzen.
- Demokratische Repräsentation lebt von einer breiten Vertretung der Bürger und Bürgerinnen in der Stadtverordnetenversammlung. Deshalb sprechen wir uns dagegen aus, die Größe der Stadtverordnetenversammlung zu reduzieren.
- Der Ausländerbeirat nimmt eine wichtige Rolle bei der Wahrnehmung der Interessen der Bürger und Bürgerinnen mit Migrationshintergrund wahr. Wir stehen für die Beibehaltung eines Ausländerbeirates in Maintal.
- In Maintal gibt es jenseits der gesetzlich vorgeschriebenen Gremien eine Vielzahl weiterer Beiräte und Arbeitskreise. Wir wollen hier eine kritische Bestandsaufnahme durchführen und wo immer sinnvoll die Beiräte und Arbeitskreise zusammenfassen. Bürgerengagement darf nicht durch ein Überangebot an Institutionen erdrückt werden.