Die städtischen Strukturen auf künftige Anforderungen ausrichten
Die Stadtverwaltung ist in erster Linie eine Dienstleistungszentrale für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt. Sie muss sich auf die sich wandelnden Ansprüche der Gesellschaft einstellen und in besonderem Maße Vorreiter bei der Digitalisierung der Arbeitsprozesse sein. Neben dem gewöhnlichen Zugang über den Service vor Ort sollen auch die digitalen Wege zur Stadtverwaltung gestärkt werden. Bei vielen Tätigkeiten in der Verwaltung ist eine permanente Präsenzpflicht in den Räumen der Stadt nicht erforderlich. Instrumente wie das Homeoffice und Desksharing tragen dazu bei, den Raumbedarf zu reduzieren. Die Freien Demokraten fordern daher die möglichst umfassende Digitalisierung aller Prozesse der Stadtverwaltung sowohl im Backoffice wie auch im Frontoffice.
Neben dem Angebot digitaler Prozesse über die Webpräsenz der Stadt soll auch eine Bürger-App entwickelt werden, in der die digitalen Dienstleistungen angeboten werden. Die App soll zudem in die weiteren städtischen Angebote wie den Stadtverkehr oder kulturelle Angebote integriert werden.
Mit den Städtischen Beteiligungen von den Maintalwerken bis zum Betriebshof verfügt die Stadt über ein ausgefeiltes Instrumentarium, um städtische Leistungen zu erbringen. Wir wollen den „Konzern Stadt“ zu einer effizienten und schlagkräftigen städtischen Gesellschaft entwickeln, die wichtige Bestandteile der Daseinsführsorge zu fairen Preisen für die Bürger und Bürgerinnen erbringt.
Die Ziele der FDP Maintal für die kommende Wahlperiode:
- Neben Transparenz muss auch der Zugang zur Stadtverwaltung einfacher werden. Wir wollen daher den Stadtladen zur Dienstleistungszentrale ausbauen. Hierin sollen die allermeisten Leistungen mit Publikumsverkehr zusammengefasst werden. Der Stadtladen muss personell so ausgestattet sein, dass Wartezeiten möglichst reduziert werden und kundenfreundliche Öffnungszeiten möglich sind.
- Wir halten perspektivisch an einem zentralen Stadtladen fest, der in das noch zu errichtende Dienstleistungszentrum verlegt werden soll. Ebenso sollen dort die städtischen Büchereien gebündelt werden.
- Wir halten an unserer Ablehnung eines zentralen Rathauses in Hochstadt fest. Wir wollen die vorhandenen städtischen Gebäude für die Verwaltung nutzen und den benötigten Büroraum durch die Nutzung von digitalen Arbeitsmethoden, insbesondere durch Homeoffice, senken.
- Die Stadt soll der Privatwirtschaft keine Konkurrenz machen. Wir fordern eine Konzentration kommunalen Handelns auf Pflichtaufgaben. Dies sind neben den gesetzlich zugewiesenen im Rahmen der Gemeindeordnung, der Hessischen Verfassung und des Grundgesetzes auch die Aufgaben der Daseinsvorsorge. Deshalb sprechen wir uns gegen eine weitere Ausweitung der städtischen Leistungen aus. Dies schließt nicht aus, dass die Stadt Private und Vereine bei ihrer Tätigkeit fördert und unterstützt.
- Wir setzen uns dafür ein, in Maintal Wasserversorgung und Gasnetz in kommunaler Hand bei der MWG zu behalten.
- Ebenso streben wir die Übernahme des kommunalen Stromnetzes durch die MWG an.
- Die neu gegründete MIG wollen wir primär dazu nutzen, städtische Flächen als Bauland für Wohnen und Gewerbe zu entwickeln und zu vermarkten sowie den Wohnungsbau besonders im preiswerten Segment voran zu treiben.
- Sukzessive sollen weitere städtische Immobilien in die städtischen Gesellschaften überführt und von diesen bewirtschaftet werden.
- Bei der Abfallentsorgung sprechen wir uns für eine marktwirtschaftliche Lösung aus, die dem bestehenden Anbieter die Chance eröffnet, auch künftig für die Stadt tätig zu sein.
- Der Stadtverkehr Maintal ist der Garant für einen bedarfsorientierten ÖPNV in der Stadt. Diese Rolle soll er beibehalten und keine Konzessionen außerhalb der Stadt übernehmen. Die Busflotte der SVM soll modernisiert werden. Im Rahmen der Modernisierung befürworten wir eine technologieoffene Prüfung aller möglichen Antriebsformen, orientiert an den Bedürfnissen des Maintaler Stadtverkehrs.
- Die Maintalbeteiligungsgesellschaft MBG als städtische Holding hat die Aufgabe, die verschiedenen städtischen Gesellschaften zu koordinieren und den finanziellen Ausgleich zu gewährleisten. Deshalb kommt es darauf an, dass die einzelnen Gesellschaften sicherstellen, dass das Gesamtkonstrukt der Holding nicht in Schieflage kommt.
- Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die städtischen Gesellschaften nicht durch Beschlüsse der städtischen Gremien finanziell überfordert werden. Hierzu ist eine kontinuierliche Rückkopplung zwischen den Gremien und den Gesellschaften auch jenseits der Aufsichtsräte erforderlich.
- Die Tätigkeit des Betriebshofs wollen wir durch die Verbesserung der Arbeitsabläufe, eine aufgabenorientiere Personalpolitik und eine moderne Geräteausstattung optimieren und eine weitere Privatisierung der Aufgaben des Betriebshofs anstreben. Die Aufgaben des Betriebshofs sind so auszusteuern, dass keine Verlustübernahme durch den städtischen Haushalt erforderlich ist.