Sicherheit und Ordnung als Basis für ein freies Leben stärken
Freiheit, verstanden als Freiheit jedes Einzelnen, in Verbindung mit der unveräußerlichen Würde jedes Einzelnen ist der zentrale Begriff unserer offenen, freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es ist eine „Kultur, um der Freiheit Willen“ welche die Grundlage unseres Zusammenlebens darstellt. Die Herausforderungen, denen unsere Freiheitskultur ausgesetzt ist, sind groß wie selten zuvor: Nicht nur der internationale Terrorismus, sondern auch die Ewiggestrigen an den politischen Rändern bedrohen unsere offene, freiheitliche Gesellschaft.
Wir wollen weg von der „Unkultur des Wegsehens“ und eine „Kultur des Hinsehens und des Bemerkens“, eine Kultur der „mitmenschlichen Zuwendung“ bewirken. Viel zu Lange hat es unsere Gesellschaft geduldet, dass Minderheiten missachtet wurden und sich links- und rechtsradikale sowie religiös motivierte Gewalt etablieren konnte.
Eine liberale Bürgergesellschaft braucht Freiheit zur Entfaltung, ebenso aber auch konsequenten Schutz vor Gewalt und Kriminalität. Für uns Freie Demokraten geht es dabei immer darum, die ausgewogene Balance zwischen Sicherheitsmaßnahmen, Prävention, effektiver Strafverfolgung und der Gewährleistung von Freiheitsrechten zu ermöglichen.
Wir setzen uns für eine enge Zusammenarbeit von Ordnungsbehörde und Polizei in Maintal ein. Öffentliche Sicherheit lebt vom Hinsehen der Bürger und Bürgerinnen. Zum Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger Maintals zählt ein subjektives Sicherheitsempfinden jedes einzelnen. Außerdem fordern wir, die soziale Entwicklung in den Stadtteilen genau im Blick zu behalten und durch geeignete Maßnahmen einer möglichen Brennpunktbildung entgegen zu wirken.
Die Ziele der FDP Maintal für die kommende Wahlperiode:
- Durch die weitestgehend ehrenamtliche Struktur im Brand- und Katastrophenschutz in Maintal übernehmen die Bürger und Bürgerinnen in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens große Verantwortung und Aufgaben, die als Gefahrenabwehr originär in die Zuständigkeit des Staates fallen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass hierfür wenigstens die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sie die Grundlage für einen möglichst gefahrlosen Einsatz darstellen. Dazu gehört auch der kontinuierliche Austausch der Einsatzgeräte gemäß dem Feuerwehrbedarfsplan.
- Bei den Feuerwachen wollen wir prüfen, welche Instandhaltungsmaßnahmen in den kommenden Jahren umzusetzen sind. Der Neubau von Feuerwehrwachen ist für uns nur die Ultima Ratio.
- Eine Kameraüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir kategorisch ab, da sie zum einen wesentlich in die Grundrechte des Einzelnen eingreift und zum anderen für die Stadt Maintal zu teuer wäre. Für ihren Einsatz durch Grundstückseigentümer in öffentlich zugänglichen Flächen bedarf es in jedem Einzelfall einer umfassenden Abwägung der Zweck- und Verhältnismäßigkeit nach nachvollziehbaren Kriterien.
- Den Einsatz von Bürgerwehren in Maintal lehnen wir entschieden ab. Private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum (mit Ausnahme von Veranstaltungen) dürfen nur von der Stadt beauftragt werden.
- Die Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs ist eine staatliche Aufgabe, die nicht an Private übertragen werden darf. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt keine diesbezüglichen Aufträge mehr erteilt.
- Wir werben für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol. Wir sprechen uns allerdings für Alkoholverbote an Orten aus, an denen durch regelmäßige Trinkgelage das öffentliche Sicherheitsempfinden gestört wird.
- Wir wollen die Friedhofssatzung an aktuelle Gegebenheiten anpassen.
- Sobald das Landesgesetz dies zulässt, setzen wir uns dafür ein, dass Ausnahmen vom Friedhofszwang für die Urnen nach einer Feuerbestattung zugelassen werden.
- Weiterhin sollen sarglose Bestattungen für alle, die dies wünschen, diskriminierungsfrei in einem dafür vorgesehenen Gräberfeld auf einem der Maintaler Friedhöfen ermöglicht werden, ohne dass einzelne Religionen Alleinnutzungsrechte für dieses Feld beanspruchen können.
- Die Streuobstwiesen sind verstärkt durch geeignete Kräfte (z.B. Feldschütze) auf Obstdiebe zu kontrollieren.