Wunschzettelpolitik statt konzeptionelle, sparsame Haushaltspolitik

„Mit dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für 2009 verabschiedet sich Bürgermeister Rohrbach entgegen seiner Ankündigung in der Haushaltseinbringung von dem Postulat der sparsamen Haushaltsführung“, lautet das erste Fazit des Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Dieter Fritz. Der haushaltsplan weist für 2009 ein Defizit von rund 2,6 Mio € aus, welches bis 2012 auf voraussichtlich 4,4 Mio € steigen wird.
Ein ernsthaftes Bemühen um Reduzierung des Defizits ist dem Entwurf nicht zu entnehmen. 250.000 € für die Sanierung des Alten Rathauses in Wachenbuchen auszugeben, dass verkauft werden soll, ist für die Liberalen nicht nachvollziehbar. Ebenso macht es wenig Sinn für den Bau eines Kinder- und Jugendhauses 500.000 € für 2009 und 1,7 Mio € für 2010 einzustellen, obwohl weder das dafür vorgesehene Grundstück zur Verfügung steht noch eine hinreichend konkrete Planung vorliegt. Auch die Notwendigkeit des Erwerbs eines Universalarbeitsgerätes für die Feuerwehr für 60.000 € neben den vielfältigen Neuanschaffungen gemäß dem 2009 auslaufenden Feuerwehrbedarfsplan und den zusätzlichen 300.000 € für die Digitalfunkgeräte erschließt sich bislang nicht. „Diese und andere Beispiele zeigen, dass der Bürgermeister im Wahljahr es allen Recht machen möchte und angesichts des Defizits die Rolle des Spielverderbers den Fraktionen bzw. der Stadtverordnetenversammlung zuweisen will“, bilanziert Dr. Fritz weiter.

Die FDP-Fraktion wird versuchen mit einem Antragspaket einige der Fehlsteuerungen im Haushalt zu korrigieren. Dabei werden sich die Liberalen aber nicht nur auf „Sparanträge“ beschränken. Die FDP will höhere Beträge dort einsetzen, wo die Investitionen unbedingt notwendig und konzeptioniell schlüssig sind. So sollen für die nach dem in 2008 erstellten Prioritätenplan für die Sportstättenentwicklung gebotene Erstellung eines Kunstrasenplatzes in Bischofsheim und die Reparatur des angrenzenden Rasenübungsfeldes 100.000 € mehr ausgegeben werden. Für den dem Braubachcenter zum Opfer gefallenen Bolzplatz soll an anderer Stelle ein Ersatz geschaffen werden.
Mit einem weiteren Haushaltsantrag reagiert die FDP auf die erst vor wenigen Tagen öffentlich vorgestellte Einzelhandelsstudie. Der Magistrat soll danach zur Stärkung des innerörtlichen Einzelhandels und endkundenorientierten Dienstleistungsgewerbes örtliche Kooperationsgemeinschaften in Dörnigheim und Bischofsheim initiieren.
Schließlich werden die Liberalen erneut das Thema Straßenbeitragssatzung aufgreifen. Diese soll nach dem Willen der FDP aufgehoben werden. „Wir haben diese Satzung nie gewollt und kämpfen für deren Beseitigung“, zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende entschlossen.

Für die nunmehr beginnenden Gesprächsrunden für eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung macht Dr. Fritz abschließend deutlich: “ Wir werden nur einem Haushalt zustimmen können, der merkliche Änderungen in unserem Sinne enthält“.