Wohnungspolitik geht nur mit Eigentümern

FDP Maintal gegen Verschlechterung der Rahmenbedingungen

„Eine funktionierende Wohnungspolitik kann nur mit den Eigentümern funktionieren und nicht gegen sie!“ weist der Maintaler FDP-Ortsvorsitzende Bestrebungen von SPD, Grünen aber auch der CDU zurück, die Handlungsfreiheit der Hauseigentümer weiter einzugrenzen und durch Mietpreisdeckelungen selbst bei Neubauten den Markt weiter zu Regulieren. Regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie Mietpreisdeckelungen und Sanierungsverbote, lehnt die Maintaler FDP entschieden ab. Sie machen den Wohnungsmarkt noch unflexibler, erschweren den Ausgleich von Angebot und Nachfrage über den Marktpreis, verringern die für Neubau und Sanierungen notwendigen Mittel und tragen so zusätzlich zur Wohnungsverknappung in dicht besiedelten Gebieten bei. „Wir müssen darauf achten, dass in Maintal als Teil des Rhein-Main-Gebietes auch in Zukunft noch ausreichend Wohnraum durch private Investoren bereitgestellt wird.“ verdeutlicht Jörg Fusenig, dass die Politik nicht alleine auf den sozialen Wohnungsbau und öffentliche Wohnungsbauunternehmen setzen könne. Private Investoren würden am Ende aber nur neue Wohnungen bauen oder alte Sanieren, wenn sich dies für sie rechne.

„Wir benötigen in Maintal bedarfsgerechten, bezahlbaren Wohnraum.“ hebt Jörg Fusenig das gemeinsam Interesse der Mieter und Wohnungseigentümer hervor. Notwendig hierfür sei einerseits ein verstärkter Wohnungsneubau sowohl in Form von Mietwohnungen als auch von Eigentumswohnungen. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Mietwohnungsbau wollen die Liberalen die degressive Abschreibung wieder einführen. „Dort, wo der Staat fördernd eingreift, muss sichergestellt werden, dass Wohnungen in dem Segment gebaut werden, in dem sie auch gebraucht werden.“ nennt der FDP-Vorsitzende Jörg Fusenig eine weitere wichtige Rahmenbedingung. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Flächenverbrauch zu begrenzen, müsse in Maintal deshalb der eingeschlagene Weg der Nachverdichtungen in den innerstädtischen Bereichen weiter gegangen werden.

Klimaschutz und Energieeinsparung sind aus Sicht der FDP zentrale Handlungsfelder im Wohnungsbau. Gerade die steigenden Energiepreise schlagen als zweite Miete immer stärker durch. „Wir wollen Wohnen energieeffizienter machen und den CO2-Ausstoß wirksam und dauerhaft senken.“ erläutert Jörg Fusenig den Ansatz der Liberalen, der vor allem auf die Maintaler Bestandsimmobilien abzielt. Effektiver Klimaschutz ist ohne energieeffizientes Bauen nicht möglich. Jörg Fusenig führt hierzu weiter aus: „Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm des Bundes schützt das Klima, macht Wohnen bezahlbarer, schafft Arbeitsplätze und dient der Generationengerechtigkeit.“ Daher begrüßt er, dass dieses Programm trotz der angespannten Haushaltslage mit knapp 1 Milliarde Euro fortgesetzt werden soll.

Energiewende ist ebenso wie Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben. Zwar rechnen sich viele Investitionen auf lange Sicht von selbst – aber eben nicht alle. Ansatz der FDP sei es laut Jörg Fusenig daher, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Weiter führt er aus: „Ebenso folgen wir dem Ansatz: Anreize statt Zwang. Wir wollen Investitionen nicht durch Ordnungsrecht erzwingen. Stattdessen wollen wir ein investitionsfreundliches Klima schaffen und zusätzlich finanzielle Anreize setzen, damit sich Hausbesitzer freiwillig für die energetische Sanierung ihrer Immobilie einsetzen.“ Ziel der FDP sei es, gerade privaten Eigentümern eine energetische Sanierung unbürokratisch zu erleichtern. Daher wollen die Liberalen auch die von Rot/Grün im Bundesrat verhinderte steuerliche Förderung der energetischen Sanierung wieder weit oben auf der Agenda stellen.