Warnung des Bürgermeisters nachvollziehbar

Klaus Gerhard und Thomas Schäfer warnen vor Zusatzbelastung der Bürger

„Die Warnungen von Bürgermeister Rohrbach sind nachvollziehbar!“ unterstützt der FDP-Bürgermeisterkandidat die Aussagen des amtierenden Bürgermeisters zu möglichen Zusatzbelastungen der Maintaler Bürger bei einem hohen Tarifabschluss für die Erzieherinnen. Die Forderung nach 10% Lohnerhöhung würden die städtische Kassen um fast eine Million Euro belasten, die bisher nicht über zusätzliche Einnahmen gedeckt sind. „Wir können uns keine Haushaltsdefizite mehr leisten und müssen alles tun, um diese Zusatzbelastung zu vermeiden.“ hält der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer die harte Haltung der Arbeitgeber für gerechtfertigt und ergänzt: „Wie jede sorgsam planende Kommune haben wir moderate Tarifsteigerungen in unsere Haushaltsplanung eingestellt, derart maßlose Forderungen, wie sie von den Gewerkschaften vorgetragen werden, können wir aber nicht schultern.“

Für besonders bedenklich hält Klaus Gerhard das Verhalten der beiden Bürgermeisterkandidaten Sebastian Maier und Friedhelm Duch in der Frage des Kita-Streiks. „Wer offen Verständnis für die Forderungen der streikenden Erzieherinnen zeigt und zu verstehen gibt, dass er deren Forderung dem Grunde nach für gerechtfertigt hält, ohne den Bürgern gleichzeitig zu sagen, wie diese Gehälter finanziert werden sollen, ist den Bürgern gegenüber nicht sehr redlich. Zudem sollte die zuständige Bundes-Familien-Ministerin, die die Gehaltserhöhung befürwortet, sich gefälligst auch um deren Finanzierung kümmern und nicht die kommunalen Kassen erneut belasten“ ist der FDP-Kandidat klar in seinem Urteil. Daher sei es nur richtig, dass der amtierende Bürgermeister jetzt offen und transparent die Folgen eines möglicherweise überhöhten Tarifanschlusses aufzeigt.

Für Thomas Schäfer ist auch unverständlich, wie die Stadtverordnetenversammlung mit einem Federstrich einfach einen Beschluss fassen kann, die Gebühren für die Streiktage zurück zu erstatten. „Jeder Stadtverordnete mit ein wenig Erfahrung weiß doch, dass Satzungsrecht nicht einfach mit einem Nebensatz in einem einfachen Beschluss außer Kraft gesetzt werden kann.“ wirft Thomas Schäfer den Vertretern von SPD, Grünen und CDU mangelnde Professionalität vor. „Da war mal wieder der Wunsch, den Gutmenschen zu geben, zu groß. Deshalb haben mussten die drei Fraktionen auf den von der WAM bereitgestellten Zug aufspringen.“ vermutet der FDP-Fraktionsvorsitzende, dass es den drei Fraktionen nur darum ging, dem Gewerkschaftsflügel in der Stadtverordnetenversammlung nicht allein das Feld zu überlassen.

Klaus Gerhard und Thomas Schäfer betonen beide, dass sie viel Verständnis für den Ärger der Eltern hätten. Deren Belastung sei derzeit enorm. Dennoch könne man in einer Streiksituation nicht einfach auf die Kita-Gebühren verzichten. „Die Satzungsregelung ist eindeutig. Ein Verzicht auf Gebühren kann es erst nach einem Monat geben.“ ruft Thomas Schäfer in Erinnerung, dass die Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Regelung beschlossen hatte und fügt an: „Wann außer im Streikfall soll den diese Regelung wirklich zum Tragen kommen?“ Jetzt plötzlich etwas anderes zu wollen sei dann doch sehr fragwürdig. Aus Gesprächen mit Maintaler Familien wird deutlich, das sie auf ein baldiges Streikende hoffen, da die Erstattung der Gebühren das eigentliche Problem nicht  löst. „Viele berufstätige Eltern verfügen nicht über entsprechenden Betreuungsalternativen, wie Oma oder Opa, die wohnortnah kurzfristig einspringen können, sodass teilweise ein wesentlicher Teil des Jahresurlaubes dafür herhalten muss.“ merken die beiden Freidemokraten an. Diese Problem wird durch einen Gebührennachlass nicht gelöst.

Klaus Gerhard ergänzt: „Wieso sollen bei einem Streik die Gebühren schon nach fünf Tagen nicht mehr erhoben werden, wenn aber die Kita abbrennt, erst nach einem Monat? Die Probleme der Eltern sind doch in beiden Fällen die gleichen.“ Das mindeste, was die beiden Freidemokraten jedoch erwarten, ist, dass eine rechtskonforme Regelung getroffen wird, die den Eltern Klarheit bringt und für den städtischen Haushalt nicht unangemessen belastet.