Stellungnahme von Thomas Schäfer zu den Haushaltsbeschlüssen

Die Beschlüsse zum Haushalt zeigen die klare Handschrift einer neuen linken Mehrheit in Maintal. Diese ist von langer Hand vorbereitet worden. SPD, WAM und GAM hatten kein Interesse daran, sich inhaltlich mit den Vorschlägen der anderen Fraktionen auseinander zu setzen und haben diesen nur dann zugestimmt, wenn sie offensichtlich deckungsgleich mit den eigenen Ansätzen waren. Deshalb müssen die im Vorfeld immer wieder angekündigten aber nie konkretisierten Gespräche als leere Worthülse stehen bleiben. Es ging den drei Parteien nie ernsthaft darum, das Gespräch zu suchen, sondern ausschließlich darum, die eigene politische Position durchzusetzen. Deshalb waren wir auch nicht verwundert, dass die FDP-Anträge nahezu alle abgelehnt wurden. Unsere Ablehnung des Haushaltes ist die folgerichtige Konsequenz dieser Ablehnung unserer Ideen. Mit diesem Linksruck in Maintal mögen sich einige politisch Aktive in der wärmenden Sonne einer angeblichen sozialen Gerechtigkeit wohl fühlen, die städtischen Finanzen und die Konsolidierung des Haushaltes wurden eher eingefroren. Man kann spitz formuliert sagen, dass Ypsilanti-Land in Maintal angekommen ist.

Bezeichnend für den aktuell fehlenden inhaltlichen Gestaltungswillen sind die vielen Prüfaufträge, die die linke Mehrheit beschlossen haben. Selbst bei Themen, die hinlänglich vordiskutiert wurden, gab es keine Entscheidungen. So hat der Magistrat bereits alle erforderlichen Informationen für eine Zusammenlegung der Stadtläden in Maintal auf den Tisch gelegt. Dieses Projekt hätte umgesetzt werden können. Durch die erneuten Prüfaufträge und die Weigerung die erforderlichen Investitionsmittel bereit zu stellen, müssen wir jetzt davon ausgehen, dass frühestens Ende 2013 eine Zusammenlegung erfolgen kann. Damit wird weiter Geld an einer Stelle ausgegeben, an der es nicht erforderlich ist. Auch am Konsolidierungswillen der linken Mehrheit muss erheblicher Zweifel bestehen. Nicht nur dass die Vertreter der neuen Mehrheit ständig vom angeblich sozial gerechten Sparen reden, sie haben in Ihren Beschlüssen zur Fortsetzung der Konsolidierung von vorne herein die Budgets ausgenommen, in denen die Stadtverordnetenversammlung den meisten Gestaltungsspielraum besitzt, den KiTa- und den Sozial-Bereich. Damit bleibt kaum noch ein Budget für die Konsolidierung zur Verfügung, das nennenswerte Beiträge liefern kann. So wird nach unserer Auffassung Konsolidierung zur Farce.

Gespannt sind wir auch darauf, wie die neue linke Mehrheit sich in Bezug auf die KiTa-Satzung aufstellen wird. Einerseits hat sie die Beschlussfassung über diese Satzung in die Zukunft verschoben und auch geäußert, dass sie eigentlich die Eltern nicht mehr belasten will. Andererseits hat sie aber im Haushalt keine Korrektur der Einnahmepositionen vorgenommen und damit die vom Magistrat geplanten Beitragsanpassungen als Einnahmen bereits verbucht. Diesen Widerspruch wird die linke Mehrheit in den nächsten Monaten auflösen müssen.

Mehr als bedauerlich ist, dass die linke Mehrheit als erstes die Wirtschaft wieder mit zusätzlichen Steuern belastet. Eine höhere Gewerbesteuer und eine Bettensteuer führen nur dazu, dass die Betriebe in Maintal weitere Nachteile erleiden und am Ende möglicherweise sogar die Arbeitsplätze in Maintal gefährdet werden. Allerdings gehört die Belastung der Wirtschaft zum kleinen Einmaleins der Linken, so dass dieser Schritt nicht verwundern muss. Blöd ist nur, dass von der Gewerbesteuererhöhung nur Bruchteile in Maintal bleiben, da über die Umlagen der Kreis und das Land ebenfalls an den geplanten Mehreinnahmen beteiligt werden. Wahrscheinlich wollte die Linke Mehrheit aber auf diesem Wege auch eine Finanzspritze für den Kreis besorgen. Umso gespannter sind wir auf das große Konzept der Wirtschaftsförderung, dass jetzt für Maintal entwickelt werden soll. Bei dieser Ausgangslage ist das ein fast schon aussichtsloses Unterfangen, neue Betriebe in Maintal anzusiedeln.

Der WAM-Vorsitzende Jörg Schuchkow hat in seiner Haushaltsrede davon gesprochen, dass die linke Mehrheit mit ihrem Haushaltsbeschluss eine Hypothek auf den Haushalt eingezahlt hat. Wir fürchten, dass die linke Mehrheit dem Haushalt eher eine Hypothek aufgebürdet hat, die dieser nicht schultern kann. Der Haushalt ist für 2012 und in der Finanzplanung für die kommenden Jahre deutlich defizitär und das städtische Vermögen wird weiter aufgezehrt. Es ist nicht zu erkennen, wie dieses Defizit von der linken Mehrheit nachhaltig abgebaut werden kann. Wir fordern daher SPD, WAM und GAM auf, die bisherigen wolkigen Absichtserklärungen zügig in konkrete Vorschläge umzusetzen, damit für die Bürger erkennbar wird, wohin die Reise gehen soll. Die Stadt hat einen Anspruch darauf, dass nach fast schon Jahren der politischen Taktiererei und Endlosdiskussionen jetzt in der Sache konkrete Beschlüsse gefasst werden. An dieser Verantwortung wird die FDP die neue linke Mehrheit messen.

Beste Grüße
Thomas Schäfer
FDP-Fraktionsvorsitzender