SPD und FDP sehen in Verschiebung Chance für tragfähigen Haushalt

„CDU agiert perspektivlos und ohne Aussicht auf Erfolg“. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Maintaler FDP und SPD am Dienstag ihre Hoffnung bekräftigt, „dass das Parlament im März einen wirklich zukunftsorientierten Haushalt beschließen kann“. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentsfraktionen, Sebastian Maier (SPD) und Thomas Schäfer (FDP) kritisierten zudem scharf das Verhalten der CDU in der aktuellen Haushaltsdiskussion.

FDP-Fraktionsvorsitzender Schäfer betonte: „Wir brauchen in Maintal einen Haushalt, in dem zum Beispiel alle Investitionen in die bestehende Infrastruktur angehalten werden. Gleichzeitig müssen wir sehr genau prüfen, wie und wo wir durch Zentralisierungen und Neuentwicklungen von Standorten als Stadt effizienter arbeiten können.“

Mit ihren vorgelegten Änderungsanträgen hätten SPD und FDP gezeigt, dass sie sehr wohl Ideen für den Haushalt haben. „Wir wollten diese Ideen aber mit Zuarbeiten aus dem Magistrat unterlegen, dem hat sich die CDU strikt verweigert.“ zeigte sich der liberale Fraktionsvorsitzende enttäuscht von der „Obstruktionspolitik der CDU“.

SPD-Chef Sebastian Maier legte Wert auf die Feststellung, dass Steuererhöhungen zur aktuellen Zeit „genau die falsche Idee“ seien. Die Bürgerinnen und Bürger hätten gerade erst die neuen Stromtarife zu verkraften. „Da können jetzt nicht auch noch wir mit einer saftigen Grundsteuererhöhung kommen, andererseits muss die Stadt zunächst erst mal selbst beweisen, dass sie durch eine kluge Entwicklungspolitik die Erfüllung der von ihr erwarteten Leistungen sichert, bevor sie in das Portemonnaie der Bürger greift. Unser Ziel ist es, die städtische Infrastruktur an die Erfordernisse der Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft anzupassen, dies setzt die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes mit umsetzungsfähigen Projekten voraus “ so Maier.

Für den sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden war „absehbar, dass in der gestrigen Sitzung keine Mehrheit für einen Haushalt zustande kommen würde. Beratungen, die ausgehen wie das Hornberger Schießen, machen keinen Sinn. Wir legen Wert auf eine zielgerichtete und fundierte Antragsberatung in der Stadtverordnetenversammlung“, so Maier.

„Der Haushalt des Bürgermeisters geht an den aktuellen Anforderungen leider voll vorbei!“ sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden einig: „Es reicht nicht, einfach die alten Zahlen irgendwie weiterzuschreiben und dann am Ende als Ausgleich des Defizits einfach eine Steuererhöhung reinzuhauen. Dazu brauchen wir eigentlich keinen Bürgermeister“, so FDP-Fraktionschef Schäfer.

SPD-Vorsitzender Maier ergänzte: „Es sind zusätzlich auch noch viele Arbeitsaufträge aus dem laufenden Haushaltsjahr offen. Das ist nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme.“

Beide Parteien sind jedenfalls gewillt, ihre Vorstellungen zu einem tragfähigen Kompromiss zusammen zu schnüren, dem auch andere Fraktionen mitgehen können. „Aber wir wissen auch, dass noch ein hartes Stück Arbeit vor uns liegt, um dies zum Wohle der Stadt hinzubekommen“, machen die beiden Vorsitzenden deutlich, dass ein solcher Kompromiss in der gestrigen Sitzung noch nicht zu erreichen gewesen wäre.

Verärgert sind beide Politiker über das Verhalten der CDU und ihres Vorsitzenden Markus Heber: „Wir wollten die CDU eigentlich mitnehmen“, betonte Sebastian Maier: „Wir haben mehrfach mit der Führung der Christdemokraten diskutiert, wie wir mit der Situation umgehen sollen.“

Thomas Schäfer ergänzte: „Wir mussten dabei feststellen, dass die CDU leider nicht einer Verschiebung der Debatte mit den von uns ursprünglich angedachten Auflagen und Maßgaben an den Magistrat beschließen konnte. Deshalb haben wir ausdrücklich auf Wunsch der CDU auf die zusätzlichen Bedingungen verzichtet!“, so Schäfer. Sebastian Maier verdeutlichte: „Aber dann hat die CDU genau gegen diesen Antrag gestimmt. So ein Verhalten ist nicht zu verstehen.“

Wenn die CDU öffentlich das Eingehen auf ihre Wünsche als Arbeitsverweigerung geißle, dann dürfe sie sich nicht wundern, wenn künftig ihre Wünsche nicht mehr beachtet werden. Die CDU müsse deshalb zu Vernunft und Berechenbarkeit zurückkehren, fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden: „Wir wollen in der aktuellen Diskussion offen für alle anderen Fraktionen sein und engagiert zusammenarbeiten. Aber dafür brauchen wir eine CDU-Verhandlungsführung, der man vertrauen kann und die die Zeichen der Zeit erkennt.“ so die Erklärung von FDP und SPD abschließend.