Schulsozialarbeit ist keine städtische Aufgabe – FDP Maintal lehnt Vertragsentwurf des Kreises ab

„Schulsozialarbeit ist keine städtische Aufgabe, sondern ganz eindeutig eine Aufgabe des Kreises!“ macht FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer sein Unverständnis über die Magistratsvorlage deutlich, die vorsieht, dass Maintal jährlich über 55.000 € an den Kreis zahlen soll, um die Sozialarbeit zu unterstützen. Der Kreis strebt derzeit an, einen entsprechenden Vertrag mit allen Kommunen im Kreis abzuschließen. „Mit diesem Vertrag erbringt die Stadt bis mindesten 2016 eine weitere freiwillige Leistung, für die sie kein Geld hat.“ stellt Thomas Schäfer fest. Für die FDP passt dieses Vorgehen in die Taktik des Kreises, ständig neue Leistungen zu entwickeln und die Kreiskommunen dafür zahlen zu lassen. „Der Kreis ist selbst chronisch pleite und drängt die Kommunen dazu, seine Aufgaben zu bezahlen. Das ist für uns ein unsolides Finanzgebaren.“ stellt der FDP-Politiker fest und ergänzt: „Es ist halt immer das gleiche: Landrat Pipa spielt den großen Zampano und wir dürfen es bezahlen!“

Der FDP geht es bei ihrer Kritik nicht darum, die Schulsozialarbeit als solche in Frage zu stellen. Diese Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil der Sozialarbeit. „Was uns aber stört, ist dass hier wieder eine Verwischung von Verantwortlichkeiten stattfindet und der Kreis sich aus seinen finanziellen Pflichten verabschiedet.“ macht Thomas Schäfer deutlich, dass er Wert darauf legt, dass jede staatliche Ebene ihre Aufgaben übernimmt und nicht auf andere abwälzt.

Einen besonders faden Beigeschmack erhält der Vertragsentwurf angesichts der klaren Auflagen, die der Kreis in seiner Haushaltsgenehmigung erteilt. Dort hat der gleiche Landrat, der der Stadt diesen Vertrag aufnötigen will formulieren lassen, dass neue Aufwendungen nur dann übernommen werden dürfen, wenn hierfür eine Rechtsvorschrift vorliegt. Für diesen Vertragsentwurf gibt es eindeutig keine Rechtsvorschrift. „Gilt etwa für den Kreis ein Sonderrecht?“ fragt Thomas Schäfer und macht deutlich, dass die Maintaler Politik bei Abschluss dieses Vertrages an anderer Stelle wieder Geld einsparen muss, um diese Ausgaben zu finanzieren.

Aus Sicht der Liberalen ist der Vertragsentwurf ein Vertrag zu Lasten der Stadt. Das wird auch daran deutlich, dass Maintal einen höheren Anteil an den Kosten tragen soll, als dann in den Maintaler Schulen Schulsozialarbeit geleistet werden soll. „Angesichts der städtischen Haushaltssituation und der Auflagen des Kreises hätten wir erwartet, dass der Magistrat diesen Vertrag erst gar nicht den Stadtverordneten zu Entscheidung vorlegt!“ so Thomas Schäfer. Schließlich sei der Bürgermeister der erste, der immer betont, dass Maintal kein Geld habe.