Schuldenbremse gebot der Nachhaltigkeit

„Die Schuldenbremse ist ein Gebot der Nachhaltigkeit!“ erklärte FDP-Landratskandidat Alexander Noll auf dem Heringsessen der Maintaler Liberalen. Engagiert warb er für eine Zustimmung der Wähler bei der Volksabstimmung, die zeitgleich mit der Kommunalwahl stattfindet. Alexander Noll, der auch Haushaltspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion ist, machte deutlich, dass eine Schuldenbremse zum jetzigen Zeitpunkt das einzige Mittel sei, um unseren Kindern die Möglichkeit zu erhalten, ihre Zukunft selber zu gestalten. Jeder jetzt aufgenommener Euro Schulden bedeutet in den kommenden Jahren Zins- und Tilgungsbelastungen für die öffentlichen Haushalte. „Dieses Geld fehlt dann, wenn es darum geht, eine gute Bildung zu ermöglichen.“ stellt e Alexander Noll die unmittelbaren Folgen der heutigen Schuldenpolitik auf künftige Haushalte dar. So muss beispielsweise das Land jährlich 1,5 Milliarden Zinsen für seine Schulden zahlen.

Der Maintaler Ortsvorsitzende der FDP griff die Worte von Alexander Noll auf und stellte die Parallelen zur Situation in Maintal her. Auch in Maintal wird der Haushalt zunehmend durch Zinszahlungen für gemachte Schulden belastet. „Hier liegt ein Kern der Notwendigkeit, in Maintal den Haushalt zu konsolidieren.“ so Dr. Fritz. Auch in Maintal sind in den vergangenen Jahren die Schulden stetig gestiegen. Ohne konsequentes Gegensteuern werde es auf Dauer nicht möglich sein, die gewünschten Standards bei der Kinderbetreuung zu erhalten.

Sowohl Alexander Noll als auch Dieter Fritz hoben in ihren Beiträgen hervor, dass die heutigen Haushaltssituationen Folge politischen Handelns seien. „Es ist einfach mit dem Füllhorn durch die Lande zu ziehen und Wohltaten zu verteilen, wenn man dem Bürger nicht erklären muss, wie die Versprechen alle finanziert werden können.“ kritisierte Landratskandidat Noll die Angewohnheit der Volksparteien und der sozialistisch geprägten Parteien. Für Dr. Fritz ist dieses Gebaren Ausdruck der finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit, die seit Jahrzehnten um sich gegriffen hat.

Die FDP wird sich nach den Aussagen der beiden Redner in der kommenden Legislaturperiode erneut dafür einsetzen, dass sowohl in Maintal als auch im Kreis eine solide Haushaltspolitik umgesetzt wird. Im Zentrum des Wahlprogramms der FDP stünde deshalb auch das Streben nach einer Konsolidierung der Haushalte und einer kritischen Prüfung aller Ausgaben, die Stadt und Kreis tätigen. „Maintal mit seinen Ansätzen im Konsolidierungsprogramm geht hier schon mit gutem Beispiel voran!“ lobte Alexander Noll das Engagement der Maintaler Liberalen. Er bedauerte, dass im Kreis die große Koalition von SPD und CDU noch weit davon entfernt sei, wirklich sparen zu wollen. Der Kreis mache deshalb auch dieses Jahr mehr Schulden, als die Stadt Maintal insgesamt ausgebe. „Diesem unsoliden Finanzgebaren müssen wir ein Ende setzen!“ forderte Alexander Noll und bekräftigte das Ziel der FDP, die große Koalition im Kreis abzulösen.

Alexander Noll rief die anwesenden Gäste beim Heringsessen dazu auf, die kommenden Wochen noch einmal intensiv für die liberale Sache zu kämpfen und die Kommunalwahl zum Erfolg werden zu lassen. „Die Stimmung ist besser, als sie dargestellt wird und der Zuspruch ist auch wieder stärker!“ machte Alexander Noll den Wahlkämpfern Mut und zeigte sich überzeugt, dass die Wahl wesentlich besser verlaufen würde, als viele derzeit denken.