Leserbrief von Thomas Schäfer

Zum Artikel „CDU: Idee der SPD reichlich überstürzt“.

„Es wundert nicht, dass die CDU bereit gewesen ist, bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung den Haushalt zu beschließen. Wer kritiklos die Steuererhöhungspläne des Bürgermeisters durchwinken will und seine Pläne, für drei Millionen Euro einen Rathausneubau in Hochstadt zu errichten, nicht in Frage stellt, braucht sich auch keine gründlichen Gedanken über den Haushalt zu machen. Die von der CDU vorgelegten Haushaltsanträge haben außer der wegweisenden Idee, in Wachenbuchen einen Kreisel zu bauen, keine besonderen Erkenntnisse mit sich gebracht. Da war wenig von Gestaltungswillen zu spüren. Von wirklichen Sparwillen war erst recht nichts zu spüren. Insofern hätte sich die CDU im Dezember erneut als Abnickverein des Bürgermeisters präsentiert. Mit dieser Rolle wäre sie aber allein auf weiter Flur gewesen. Einen Haushalt hätte die Stadt nicht bekommen. Dazu sind die politischen Vorstellungen der Fraktionen noch zu weit auseinander gewesen.
Die SPD hat eine neue Diskussion in die Stadt gebracht, die das Potential hat, Bewegung in die festgefahrene Stadtentwicklung zu bringen. Die Idee ist noch lange nicht ausgereift, aber man kann und muss über sie sprechen. Wenn wir diesen neuen Weg in Maintal gehen wollen, dann dürfen wir aber nicht gleichzeitig Millionen in die bestehende Infrastruktur investieren. Die Stellungnahme der CDU lässt mich zweifeln, ob dort solche Gedanken überhaupt Platz finden. Es spricht jedenfalls Bände, dass auch in der CDU immer noch Viele sich darüber Gedanken machen, wie wir alle möglichen Einrichtungen in Bischofsheim, Dörnigheim, Hochstadt und Wachenbuchen erhalten können, statt darüber nachzudenken, wie wir endlich ein gemeinsames Maintal schaffen. Gerade weil wir aber neue Wege gehen müssen, um unsere Stadt voran zu bringen, ist es so wichtig, den Haushalt nicht überstürzt zu verabschieden, sondern noch einmal gründlich zu prüfen. Die Stadt bleibt trotzdem Handlungsfähig, da ja der Magistrat mit der vorläufigen Haushaltsführung weiter arbeiten kann – wie er es im Übrigen auch bei einer Verabschiedung des Haushaltes im Dezember gemusst hätte, denn die Haushaltsgenehmigung durch den Kreis wäre auch dann nicht vor April zu erwarten gewesen.

Ich bin mir sicher, dass die Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr einen Haushalt verabschieden wird. Ob er schon Schritte in Richtung einer neuen Maintaler Mitte enthalten wird, ist für mich völlig offen. Dieser Haushalt wird aber ganz anders aussehen, als es sich die CDU derzeit wünscht. Vor allem wird er keine Steuererhöhungen beinhalten und das ist die wichtigste Botschaft für die Bürger.“