Landesregierung muss fair mit Kommunen umgehen
Landesregierung muss fair mit Kommunen umgehen
„Ich mache mir große Sorgen um die Maintaler Haushaltssituation in diesem Jahr!“ erklärt der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Beschluss zum Haushalt für 2014 ohne genaue Kenntnis des neuen Erlasses der Landesregierung zu den Kommunalfinanzen beschlossen. Dieser wurde wegen seines Defizits und des fehlenden Konsolidierungsprogramms von der Kommunalaufsicht erwartungsgemäß zurückgewiesen. Der sogenannte Herbsterlass enthält verschärfte Regelungen für kommunale Haushalte, die jetzt für Maintal greifen könnten. „Wir dürfen jetzt nicht rückwirkende unter die Geltung der neuen Regelungen fallen.“ macht Thomas Schäfer deutlich, dass die Landesregierung jetzt versucht, nachträglich noch zusätzliche Forderungen der Stadt aufzudrücken. Genauso wenig darf es zu automatischen Steuererhöhungen in der Kommune kommen.
Bereits mit den Anforderungen der Kommunalaufsicht aus den vergangenen Jahren hat nach Meinung des liberalen Politikers die Stadt genug zu kämpfen. Wenn jetzt im Rahmen der Konsolidierungsdiskussion noch mehr gefordert würde, wäre dies von der Stadt definitiv nicht mehr zu stemmen. „Der richtige Zeitpunkt für die Anwendung eines Erlasses muss doch der Beschluss der Kommunalparlamente sein. Beachtet man diese Beschlüsse nicht, dann entwertet man die demokratischen Strukturen der Kommunen endgültig und macht die Mandatsträger zu Abnickern der Landespolitik.“ fordert Thomas Schäfer einen angemessenen Umgang mit den Kommunalpolitikern.
Aus Sicht der Maintaler FDP ist der sogenannte Herbsterlass nicht ausgewogen. „Ich fordere die Landesregierung auf, in dem Erlass auch eine Alternative zur Steuererhöhung in Form einer Hebung von Einsparpotentialen vorzusehen, die es auch in Maintal noch gibt.“ ergänzt die Stadtverordnete Ulrike Schmidt die Kritik an dem Herbsterlass. In der derzeit gültigen Fassung des Erlasses wird dieser nach Meinung der Maintaler Liberalen zum Symbol der Missachtung kommunaler Mandatsträger vor Ort. Ergänzend führt sie aus: „Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs zum Kommunalen Finanzausgleich muss die Bemessung der Finanzausstattung der Kommunen zukünftig auf der Grundlage einer Finanzbedarfsanalyse erfolgen.“ Die FDP setzt sich deshalb für ein gerechtes, transparentes und rationales System zur Finanzbedarfsanalyse ein. Ziel muss dabei sein, dass wirtschaftlich arbeitende Kommunen die ihnen obliegenden Pflicht- und Weisungsaufgaben erfüllen können. Zusätzlich muss ein angemessener Betrag für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen.
Neben der Reform der vertikalen Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen, muss auch die horizontale Verteilung der Finanzausgleichsmasse weiter reformiert werden. Ein neu gestalteter Kommunaler Finanzausgleich muss Fehlanreize ausschließen, den Wettbewerb fördern, Leistungsanreize bieten und regionale Besonderheiten berücksichtigen. „Die FDP will zudem eine grundlegende Neuordnung der Kommunal- und Finanzaufsicht, weg von den Landkreisen hin zu den Regierungspräsidien.“ erläutert Ulrike Schmidt den weitergehenden Ansatz der Liberalen. Sie erhofft sich so auch einen Beitrag zu einer besseren Finanzausstattung der Stadt.
Die Maintaler Liberalen sehen aber nicht nur die schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht. Aus ihrer Sicht muss auch die schwarz-rote Bundesregierung dazu beitragen, die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. „Der Bund beschließt gerne ausgabewirksame Gesetze, die die Kommunen dann bezahlen dürfen!“ stellt der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende fest. Dies müsse sich ändern, wenn die Kommunen wieder auf einen grünen Zweig kommen wollen. „Wir wollen daher die in der Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Resolution zu den Kommunalfinanzen um eine entsprechende Forderung ergänzen.“ kündigt Thomas Schäfer eine entsprechende Initiative an. Es könne nicht sein, dass die Bemühungen der Maintaler Stadtverordneten für einen ausgeglichenen Haushalt von den übergeordneten Ebenen immer wieder konterkariert werden.