Kappungsgrenze bringt nicht mehr Wohnraum

FDP Maintal wendet sich gegen Aufnahme Maintals in die Verordnung des Landes

„Die von der Hessischen Landesregierung beschlossene Absenkung der Kappungsgrenze für Bestandsmieten ist reine Symbolpolitik, aber keine sinnvolle Maßnahme zur Entlastung des Wohnungsmarktes.“ erklärt die FDP-Stadtverordnete Ellen Kessel und lehnt die Bemühungen der Stadt Maintal ab, in diese Verordnung aufgenommen zu werden. Die Ursache des hohen Mietniveaus ist nach ihrer Meinung einzig und allein der Mangel an Wohnungen und der wird durch eine Mietpreisbremse mit Sicherheit nicht behoben. Die FDP spricht sich daher gegen das Ansinnen der SPD aus, mit weiteren Schritten gegen die Ablehnung der Landesregierung vorzugehen, Maintal in die Kappungsgrenzenverordnung aufzunehmen. „Unser Ziel muss es sein, mehr Wohnraum in Maintal zu schaffen und nicht Wohnungsvermietungen weiter zu erschweren.“ so Ellen Kessel.

Eigentümer und Vermieter werden aufgrund neuer Wärmeschutzverordnungen ab 2015 gezwungen sein erhebliche Investitionen zu tätigen z.B. für den Einbau effizienterer Heizungsanlagen und Vollwärmeschutz, die Umlagemöglichkeiten auf den Mieter sind vom Gesetzgeber richtigerweise schon begrenzt worden. „Die Maßnahme der Landesregierung bestraft nun ausgerechnet diejenigen Vermieter, die in der Vergangenheit vergleichsweise eher niedrige Mieten angesetzt hatten.“ ist der stellvertretende FDP-Vorsitzende in Maintal, Klaus Gerhard überzeugt.  Die Koalition in Wiesbaden leistet mit Unterstützung ihrer Maintaler Parteifreunde somit einen eher destruktiven  Beitrag der Neuinvestitionen und notwendige Sanierungen und Modernisierungen verhindert und  damit das Wohnungsangebot mittelfristig reduziert, fasst Klaus Gerhard zusammen.

Sollte Maintal in die Verordnung aufgenommen werden, schwächt dies die Investitionsbereitschaft und schädigt auch den Maintaler Wohnungsmarkt. „Wenn die zuständige Ministerin der Grünen, Priska Hinz, behauptet, die Kappungsgrenzenverordnung sei ein Beitrag für einen sozialeren und gerechteren Wohnungsmarkt in Hessen, dann versteht sie entweder die Mechanismen des Wohnungsmarktes nicht, oder sie versucht mit diesem Märchen den Mieterinnen und Mietern Sand in die Augen zu streuen.“ warnen Klaus Gerhard und Ellen Kessel davor, die Verordnung auf Maintal auszudehnen. Sie fordern daher die Stadtverordnetenversammlung auf umzukehren und mit mehr Weitblick für Maintal zu entscheiden.