Haushalt 2011 derzeit noch nicht zustimmungsfähig

„Wir erwarten vom Magistrat, dass er die im Rahmen des Konsolidierungsprogramms vorgeschlagene Reduzierung der Ausgaben um 10% in allen Budgets konkretisiert und das ausgegebene Sparziel im Haushalt verbindlich festschreibt“, fasst Dr. Dieter Fritz, Fraktionsvorsitzender der FDP – Maintal, das wesentliche Ergebnis der Haushaltsklausur der Liberalen zusammen und führt weiter aus: „Wir begrüßen und unterstützen den vom Magistrat ausgegebenen Weg, in allen Budgets gleichermaßen zu sparen.“ Angesichts der offenkundigen Unmöglichkeit, in den letzten Jahren durch wenige Einschnitte erhebliche Spareffekte zu erzielen, sei es richtig, alle Bereiche der Stadtverwaltung durch Sparmassnahmen zu belasten. Es dürfe keine Tabubereiche oder geschützte Zonen mehr geben.

Die Liberalen wollen sich nicht mit dem vom Bürgermeister in seiner Haushaltseinbringungsrede gegebenen Versprechen, dass der Magistrat alles daran setzen werde, das ambitionierte und ehrgeizige Ziel einer Einsparung von 1,8 Mio. € zeitnah umzusetzen, begnügen.

Zum einen ist für die FDP die Ausweisung des Sparziels nur im Konsolidierungsprogramm viel zu unverbindlich. „Da diese Vorgabe für den Magistrat keine rechtliche Bindungswirkung hat, könnte deren Erfüllung bzw. teilweise Erfüllung nach Verabschiedung des Haushaltes nicht erzwungen werden.“ meint Dr. Fritz, Die Haushaltssituation der Stadt Maintal mit einem erneuten Defizit von 6,9 Mio. € für 2011, nach einem Minus von 9,2 Mio. € in 2010, ist nach fester Überzeugung der Liberalen zu dramatisch, um sich mit einem bloßen Versprechen beruhigen und auf das Vertrauen in die Arbeit von Magistrat und Verwaltung verweisen zu lassen.

Zum anderen könne die Stadtverordnetenversammlung nicht der Verwaltung die Entscheidung überlassen, wo und wie zu sparen ist. Das Haushaltsrecht ist das vornehmste und bedeutendste Entscheidungs- und Kontrollrecht der Stadtverordnetenversammlung gegenüber Magistrat und Verwaltung. „Es erfordert die Selbstachtung der Stadtverordnetenversammlung als Kontrollgremium, dass der Magistrat zunächst aufzeigt, wo und wie er die avisierte Einsparung erzielen will.“ hebt Dr. Fritz das wichtigste Argument der Liberalen hervor und ergänzt: „Wir können dem Bürgermeister keinen Blankoscheck überlassen und anschließend für seine Taten die politische Prügel kassieren!“ Deshalb wollen die Liberalen schon genauer vom Magistrat wissen, welche Maßnahmen er im Köcher hat, um sein versprechen einlösen zu können, bevor Sie über eine Zustimmung zu dem Haushalt nachdenken.

Die in der öffentlichen Diskussion durch die SPD in den Vordergrund gerückte Frage der Grundsteuererhöhung stellt sich für die FDP erst, wenn der Magistrat seine Hausaufgaben gemacht hat. Die FDP hält unverändert an dem Grundsatz fest, dass angesichts des aus der Finanzplanung bis 2014 ersichtlichen und vom Bürgermeister zutreffend geschilderten strukturellen Defizits des städtischen Haushaltes ein wirkliches Sparen, also eine Reduzierung der Ausgaben an erster Stelle aller Konsolidierungsbemühungen stehen muss. Nur wenn diese Einsparpotenziale auf dem Tisch liegen und ausgelotet sind, stellt sich die Abwägungsfrage, ob eine weitere Reduzierung der Neuverschuldung durch eine Erhöhung der Grundsteuer erreicht werden sollte. „Die vom Magistrat mit dem vorgelegten Haushalt angestrebte umgekehrte Vorgehensweise, erst einmal die Grundsteuer zu erhöhen und dann im Laufe des Jahres 2011 nach dem Prinzip Hoffnung zu schauen, wo gespart werden kann, ist mit uns Liberalen nicht zu machen“, betont Dr. Fritz und appelliert an den Magistrat: „Je schneller wir erkennen können, wo und in welcher Höhe konkret gespart werden soll, umso eher ist eine Entscheidung über den Haushalt möglich“. Für die FDP – Maintal ist jedenfalls kein Zeitdruck bei der Haushaltsverabschiedung vorhanden.