FDP spricht sich gegen Zwangsgebühren der Kitas von freien Trägern aus
„Die von der Maintaler SPD angestrebten Zwangsgebühren für freie Träger sind vollkommen inakzeptabel!“ weist die FDP-Stadtverordnete Ulrike Schmidt den Vorstoß der SPD-Stadtverordnetenfraktion zurück. Diese hat in ihrem Antragspaket zum Haushalt 2012 einen unscheinbaren Antrag mit eingebracht, nach dem alle freien Träger dazu verpflichtet werden sollen, die städtische Gebührenstaffel anzuwenden. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen neue Verträge mit den Freien Trägern ausgehandelt werden, die diese Bedingung zur Voraussetzung für den Vertragsschluss machen. „Die SPD plant eine kalte Erpressung: Städtische Zuschüsse gibt nur dann, wenn Ihr unsere Gebühren verlangt.“ fasst Ulrike Schmidt den Antrag der SPD pointiert zusammen.
Mit ihrem Antrag legen die Sozialdemokraten die Axt an die Wurzel der freien Träger an. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Eltern nicht nur durch Beiträge an der Arbeit in den Kitas beteiligen, sondern auch durch vielfältiges ehrenamtliches Engagement und Arbeitsstunden. Diese Leistungen sind in Geld gar nicht aufzuwiegen. „Das Engagement der Eltern wird rapide zurückgehen, wenn sie die gleichen Beiträge zahlen sollen, wie in den städtischen Kitas.“ ist Ulrike Schmidt überzeugt. Damit würde aber ein wesentlicher Bestandteil der Finanzierung der freien Träger in sich zusammen fallen. Am Ende würden die Freien Träger aufgeben müssen und die Stadt müsste für weit mehr Geld zusätzliche Kitas einrichten müssen. „Hier vertritt die SPD mal wieder ihre gleichmacherischen Ideen.“ weist die liberale Stadtverordnete darauf hin, dass es der SPD oftmals am Blick für die besonderen Angebote fehlt.
Nicht gelten lassen will die FDP-Stadtverordnete das Argument, die freien Träger würden mit ihren Gebühren besonders die Kinder aus höheren Einkommensschichten abziehen und damit eine soziale Durchmischung in den städtischen Kitas verhindern. „Da fehlt ja nur noch, dass die Stadt auch noch entscheiden soll, welches Kind in welche Kita gehen soll.“ denkt Ulrike Schmidt die Argumente der SPD zu Ende. Für die FDP droht hier ein tiefgreifender Eingriff in die Entscheidungsautonomie der freien Träger und der Eltern. Damit begibt sich die SPD zurück auf den bildungspolitischen Kulturkampf des vergangenen Jahrhunderts. Dieser von der SPD eingeschlagene Weg kann nur zum Schaden der Kinder sein.
Es steht für die FDP außer Zweifel, dass die freien Träger mit ihrem Engagement einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Stadt im Haushalt nicht noch zusätzliche Belastungen hat. „Gäbe es die freien Träger nicht, müsste die Stadt viele weitere Kita-Plätze anbieten und das städtische Defizit wäre noch höher.“ meint Ulrike Schmidt. Dennoch sei es für die FDP durchaus denkbar, die freien Träger stärker an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Dies könne dadurch geschehen, dass die Zuschussbeträge gekürzt werden. Wie dies dann von den Trägern aufgefangen wird, können diese selbst entscheiden. „Wir setzten auch in der Zukunft auf die Eigenverantwortung der freien Träger und lehnen die städtische Bevormundung ab.“ So die FDP-Stadtverordnete abschließend.