FDP sieht keinen Grund für eine Grundsteuererhöhung

FDP Maintal fordert Vorrang für die Haushaltskonsolidierung. „Wir können bisher nicht erkennen, warum es zu einer Grundsteuererhöhung in Maintal kommen soll!“ resümiert Thomas Schäfer die Beratungen der Maintaler Liberalen zum Haushaltsentwurf für 2013. Nach Einschätzung der FDP hat der Maintaler Haushalt vor allem ein strukturelles Problem. „Wenn wir schon jetzt in Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen die Grundsteuer erhöhen sollen, was soll dann erst passieren, wenn die Wirtschaft wirklich lahmt?“ fragt Thomas Schäfer. Ihn erinnert diese Vorgehensweise ein wenig an die griechischen Verhältnisse, wo auch immer munter mehr Ausgegeben wurde, als eingenommen wurde. Er fordert daher, dass zunächst einmal die Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung wieder aufgegriffen werden. Seit den politischen Beschlüssen aus 2011 und 2012 hat sich hier nach Meinung der FDP nichts mehr getan. Sowohl die Verwaltung wie auch die politischen Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung haben sämtliche Bemühungen eingestellt, weitere Ideen zu entwickeln, um die Kosten zu senken.

Als ein wichtiges Signal der Haushaltssanierung fordert die FDP-Stadtverordnete Ulrike Schmidt, dass das Budget der Kinderbetreuung wieder in den Konsolidierungskreis aufgenommen wird. „Die Konsolidierung ist gescheitert, wenn einer der größten Haushaltsposten nicht angefasst wird!“ so die liberale Politikerin. Ein wesentlicher Bestandteil in diesem Budget ist auch die Neugestaltung der Kita-Gebühren. „Wir müssen zu einer Erhöhung der Elternbeiträge kommen, eine Kostendeckung von knapp über 10% ist nicht mehr hinzunehmen.“ macht Ulrike Schmidt deutlich, wie groß die Handlungsnotwendigkeit ist. Sie greift damit einen von mehreren Vorschlägen heraus, den die FDP in die Haushaltsdebatten einbringen wird.

Für die FDP ist nicht nur unverständlich, dass bei der Haushaltskonsolidierung keine Aktivitäten mehr stattfinden, sondern auch, dass der Magistrat immer neue Ideen hat, wie er mehr Geld ausgeben kann. „Einen Klimaschutzmanager oder einen Fahrrad- und Fußgängerbeauftragten in Zeiten der Haushaltslöcher einzuführen zeigt, dass der Magistrat die Zeichen der Zeit einfach nicht erkannt hat!“ so Thomas Schäfer. Die Liberalen werden derartigen Mehrausgaben nicht zustimmen, sondern im Gegenteil eine weitere Verschärfung des Konsolidierungskurses in die Diskussion bringen. „Solange es uns nicht gelingt, den Haushalt in vernünftige Bahnen zu bringen, müssen wir den Druck weiter erhöhen.“ ergänzt Ulrike Schmidt. Dabei setzt die FDP auch darauf, dass Leistungen der Stadt zur Disposition gestellt werden. Hier erwartet sie Vorschläge vom Magistrat. „Die Bürger verstehen sehr wohl, dass wir uns nicht mehr alles leisten können, die Stadt muss also ihre Angst vor Einschnitten endlich überwinden!“ so die beiden liberalen Stadtverordneten unisono.