FDP pro S-Bahn – Unverständnis über Reichhold (IHK)

Zur nordmainischen S-Bahn meldet sich die FDP Main-Kinzig zu Wort. „Die FDP Main-Kinzig und alle Kandidaten der Partei stehen ausdrücklich hinter dem dringend erforderlichen Bau der nordmainischen S-Bahn“, betont der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alexander Noll stellvertretend für die Kandidaten seiner Partei zur Bundestags- und Landtagswahl. Er korrigiert damit die Äußerungen von IHK-Präsident Dr. Norbert Reichhold über den Inhalt eines Gesprächs mit der FDP. Dort hatten alle Beteiligten dem Projekt sehr hohe Priorität eingeräumt und sich für einen möglichst schnellen Ausbau der S-Bahn von Hanau über Maintal nach Frankfurt ausgesprochen.
Die Liberalen äußern ihr Unverständnis, dass ihre realistische und ehrliche Einschätzung des Projektes von Reichhold als fehlende Unterstützung gedeutet werde. „Weil die öffentliche Hand stark verschuldet ist und Bund, Land sowie die betroffenen Kommunen ihre Haushalte noch nicht ausgeglichen haben, können wir diese Summe nicht einfach aus der Portokasse begleichen“, erklärt Noll die Position der Liberalen. Für die Finanzierung der nordmainischen S-Bahn fehlen derzeit etwa 60 bis 65 Millionen Euro. Außerdem stehe dieses Projekt in Konkurrenz zu anderen ebenfalls wichtigen Bahnprojekten in der Bundesrepublik Deutschland. Reichhold selbst habe im Gespräch mit den FDP-Kandidaten betont, wie wichtig es sei, die überbordenden Staatsausgaben in den Griff zu bekommen. Teure Wahlkampfversprechen würden sicher nicht zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. Wichtiger sei es, gemeinsam an einer Lösung für das überregional bedeutende Projekt zu arbeiten. Deswegen sei Noll sehr irritiert, wenn sich Dr. Reichhold nunmehr in die Reihe der Oppositionspolitiker einreihe, die permanent Forderungen aufstellten, ohne gleichzeitig die finanzielle Machbarkeit im Blick zu behalten. „Versprochen ist im Wahlkampf schnell alles Mögliche. Entscheidend ist aber, was man nach der Wahl umsetzen kann“, erklärte Noll.
Noll untermauert die Unterstützung der FDP für die nordmainische S-Bahn mit konkreten Fakten. So habe die schwarz-gelbe hessische Landesregierung die Strecke bereits lange für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. „Um die benötigten Mittel zusammenzubekommen, streben wir eine kombinierte Finanzierung aus Nah- und Fernverkehrsmitteln an, weil die nordmainische S-Bahn eng mit dem Bahnfernverkehr Frankfurt-Fulda verflochten ist“, berichtet Noll aus Wiesbaden. Zudem setze sich der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) für eine langfristige Sicherstellung der Finanzierung ein und habe bei einem Gespräch mit der Hanauer IHK, an dem im Übrigen auch Reichhold teilgenommen habe, für einen schnellen Baubeginn plädiert. Außerdem sei auf Veranlassung der Main-Kinzig-Liberalen der S-Bahn-Ausbau über Maintal ausdrücklich in das Wahlprogramm der Partei aufgenommen worden und die Maintaler FDP unterstütze und begleite mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Thomas Schäfer fortlaufend das Projekt.
Ganz offensichtlich gebe es für die nordmainische S-Bahn keine schnelle Lösung, wie dies beispielsweise der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe immer wieder glauben machen wolle. „Die SPD hat von 1998 bis 2009 den Bundesverkehrsminister gestellt und hätte mehr als 10 Jahre lang die Möglichkeit gehabt, das Projekt ausreichend zu finanzieren – es ist einfach unglaubwürdig, wenn der schwarze Peter jetzt ins Bundesverkehrsministerium geschoben werden soll“, stellt Noll fest. Anstatt mit der nordmainischen S-Bahn Wahlkampf zu machen, sollten lieber alle Seiten an einem Strang ziehen und das Projekt endlich in die Umsetzungsphase bringen, so der Landtagsabgeordnete. In Anbetracht der Fakten sei die Äußerung Reichholds, die FDP-Kandidaten hätten im Gespräch mit der IHK keine Unterstützung für das nordmainische S-Bahnprojekt gezeigt, eine Zumutung. Das rieche eher nach billigem Wahlkampf, so Noll abschließend.