FDP nimmt Stellung zum Kinderförderungsgesetz

„Die wiederholte Kritik der SPD am Kinderförderungsgesetz fußt auf blankem Populismus – die Verunsicherung der Bürger wird für Wahlkampfzwecke missbraucht!“ weist die Maintaler FDP-Stadtverordnete Ulrike Schmidt die mehrfach vorgetragene Kritik an dem Gesetzentwurf der Landesregierung zurück. Sie macht deutlich, dass die SPD genauso wie die Gewerkschaften und andere Kritiker bewusst mit Falschaussagen agieren, um die Eltern zu verunsichern. Alleine schon die Tatsache, dass das Land von 2014 bis 2018 durchschnittlich 425 Millionen Euro in die Förderung der Kinderbetreuung stecken wird und damit so viel wie nie zuvor, zeigt, dass das Land seine Aufgabe sehr ernst nimmt. „Grundsätzlich wird sich kein Träger mit dem Kinderförderungsgesetz schlechter stellen, als bisher.“ widerspricht die FDP-Politikerin den Aussagen der SPD über eine Förderung nach Kassenlage.

Ebenso unzutreffend ist die Kritik zu angeblich steigenden Gruppengrößen. Auch hier sieht das neue Gesetz vor, dass die Gruppengröße wie bisher maximal bei 25 Kindern liegen darf. Dabei werden Kinder unter 3 Jahren durch einen Faktor stärker gewichtet, so dass in der Folge tatsächlich weniger als 25 Kinder in einer Gruppe sein werden. „Je mehr Kinder unter 3 Jahren in einer Gruppe sind, desto kleiner muss die Gruppe sein.“ stellt Ulrike Schmidt die besondere Berücksichtigung der individuellen Betreuung kleinerer Kinder heraus. Darüber hinaus steigt mit der Gruppengröße auch der Fachkräftebedarf. Dabei basiert die Berechnung der erforderlichen Fachkräfte auf der bereits heute gültigen Mindestverordnung. „Dieser Bedarf muss mindestens erfüllt werden, um überhaupt eine Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte zu bekommen, es können aber jederzeit noch mehr Fachkräfte eingesetzt werden.“ erklärt die liberale Politikerin, dass es jedem Träger frei steht, eine noch intensivere Betreuung der Kinder zu ermöglichen.

Ungerechtfertigt sind nach Meinung von Frau Schmidt die Aussagen, das Gesetz sehe vor, dass Laien künftig die Kinder betreuen. Vielmehr wird der bisherige Fachkräftekatalog übernommen. Zusätzlich sollen jedoch fachfremde Personen mitarbeiten dürfen, wenn in jedem Einzelfall das Jugendamt zustimmt. Die bisherige öffentliche Debatte verkennt, dass auch an die fachfremden Kräfte hohe Ansprüche hinsichtlich der Qualifikation gestellt werden und die eher für spezielle Konzepte eingesetzt werden und gerade nicht für die sonstige Betreuung. Es ist doch schön, wenn Kinder etwa die Tanzstunde oder die Spracherziehung direkt in der Kita erhalten können und nicht die wertvolle Zeit mit den Eltern verloren geht. Diese Chancen sollten wir nutzen und nicht als Abwertung der Erzieher sehen.“ Zu mal bei diesen Konzepten die Eltern mitreden können, so dass nicht nur hierdurch die Elternrecht erheblich gestärkt wurden. Die FDP hat dies bereits im vergangenen Jahr beim Thema Traditionen in Kitas gefordert. So das wir uns freuen, dass die Eltern nun stärker an Konzepten beteiligt werden.

Nach Meinung der FDP ist die wohl größte Sorge der SPD und der weiteren Kritiker, dass nicht mehr die Kommune oder die Träger durch das Errichten von Betreuungsgruppen automatisch die Förderung durch das Land bestimmen, sondern Faktoren wie die Qualität und das Konzept des Trägers. In die Entscheidung über die Zuteilungshöhe einfließen. „Wir wollen, dass die Eltern durch ihre Entscheidung, welche Kindertagesstätte sie auswählen, bestimmen, wohin die Förderung geht!“ so Ulrike Schmidt, die den Wunsch der Eltern über die Betreuung ihrer Kinder als Maß der Dinge sieht. Das bedeutet, dass die jeweiligen Träger sich auch anstrengen müssen, um ein attraktives Angebot zu bieten. Dies galt bisher schon für die U3-Förderung und wird jetzt auf alle Kitas ausgedehnt. Angesichts des hohen Standards, der in den Maintaler Kitas vorherrscht und der eine noch stärkere Landesförderung erwarten lässt, fordert die FDP-Politikerin daher die SPD auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Aus diesem Grund hat die FDP einen Änderungsantrag in die Stadtverordneten eingebracht, der genau die Auswirkungen des KiföGs in Maintal aufzeigen soll. „Eine Instrumentalisierung der Eltern sowie der Erzieherinnen und Erzieher hilft keinem weiter – ihre Verunsicherung zu beenden und aufzuklären sollte das gemeinsame Ziel sein.“