FDP Maintal verwundert über sorglosen Umgang mit Steuergeldern

„Die Stadt Maintal geht sehr sorglos mit den Steuergeldern der Bürger um!“ wundert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer über den Beschlussvorschlag, die DSL-Initiative des Kreises mit umfänglichen städtischen Leistungen zu unterstützen. Der Magistrat hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der im Haupt- und Finanzausschuss von den stimmberechtigten Mitgliedern einstimmig beschlossen wurde. Der FDP-Politiker fragt sich, wie es sein kann, dass Bürgermeister Rohrbach der Meinung sein kann, dass die ganzen Aufgaben, die die Stadt übernehmen will nichts kosten. So soll die Stadt alle Kabelverzweiger in der Stadt erfassen und dokumentieren, die Planungen und die Realisierung der Bau Trassen durch die Infrastrukturgesellschaft unterstützen, Personal für die Bauüberwachung bereitstellen und vieles mehr. „Dieses Arbeitsprogramm, das der Magistrat beschrieben hat, spricht für hunderte von Arbeitsstunden. Und die sollen nichts kosten?“ bezweifelt Thomas Schäfer die Aussagen im Ausschuss. Die FDP vermutet vielmehr, dass die Kosten im Haushalt versteckt sind und durch die Grundsteuererhöhung finanziert werden sollen. „Hier bestellt mal wieder die Politik und die Bürger dürfen zahlen!“ so der Fraktionsvorsitzende.

Für die FDP-Fraktion weist das Vorgehen der Stadt auch eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Investoren auf. Jeder private Investor, beispielsweise wenn er als Bauträger ein Baugebiet entwickelt, würde die Kosten für die Unterstützung der Stadt mit einem städtebaulichen Vertrag aufgebürdet bekommen. Und selbstverständlich würde ein privater Investor von Kabeltrassen auch Konzessionsabgaben zahlen müssen, die jetzt nicht erhoben werden sollen. „Bei so einer Wettbewerbsverzerrung ist es doch kein Wunder, dass eine staatliche Gesellschaft günstiger ist, als eine private.“ bemängelt der FDP-Fraktionsvorsitzende die Bevorzugung der Kreis-Infrastrukturgesellschaft.

Thomas Schäfer macht auch darauf aufmerksam, dass der Steuerzahler durch den Ausbau des DSL-Netzes für weitere 56 Millionen Euro Schulden im Kreis bürgen muss. Die Infrastrukturgesellschaft muss den Ausbau durch Kredite finanzieren und bedarf dafür einer Bürgschaft des Landes Hessen. „Wenn das Projekt schief geht und die Gesellschaft Verluste macht, muss der Steuerzahler dafür gerade stehen.“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende, der zugleich feststellt, dass kein privater Investor gegen solche Bedingungen konkurrieren kann. Wenn die Telekom und andere Anbieter hohe Beträge für die DSL-Netze aufrufen, dann müssen sie die höheren Zinsen und das wirtschaftliche Risiko, das sie eingehen, mit einbeziehen. Die Kreis-Infrastrukturgesellschaft muss dies nicht. Die Planung des Kreises, die von der Stadt unterstützt werden soll, läuft deshalb auf einen reinen Staatskapitalismus hinaus.

Dir FDP-Fraktion hatte beantragt, zunächst die Kosten, die der Stadt Maintal durch die Unterstützung der Infrastrukturgesellschaft entstehen, zunächst zu quantifizieren, bevor über die Unterstützung entschieden wird. Dieser Antrag wurde im Ausschuss einstimmig abgelehnt. Da den anderen Parteien in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung offensichtlich die Kosten und Risiken des Projektes für die Maintaler Steuerzahler egal sind, wird die FDP die Magistratsvorlage in der Stadtverordnetenversammlung ablehnen. „Wir stellen jedenfalls keine Blankoschecks für den Kreis aus und beklagen uns dann über ein Haushaltsdefizit!“ macht Thomas Schäfer deutlich, dass für ihn Haushaltskonsolidierung im Kleinen anfängt.