FDP Maintal lehnt Steuererhöhungen ab

„Die FDP-Fraktion wird die vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer und auch dem gesamten Haushalt ablehnen.“ fasst der Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer das wichtigste Ergebnis der Haushaltsberatungen der Liberalen zusammen. Am vergangenen Wochenende haben Fraktion und Vorstand der Maintaler FDP sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf für 2012 und 2013 befasst. Für die FDP kann es nicht sein, dass der Magistrat sich aus seiner Verantwortung zurückzieht, zu entscheiden, was eine unabdingbare Leistung der Stadt ist und stattdessen den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht. Magistrat und Verwaltung, aber auch die Stadtverordnetenversammlung haben im vergangenen Jahr die Chance vertan, zu beweisen, dass sie in der Lage sind, auch nur eine Verbesserung von 10 Prozent im Haushalt zu erreichen. Die Liberalen sehen in der bisherigen Behandlung von Sparbemühungen in Maintal beinahe einen Hang zur Arbeitsverweigerung bei den Verantwortlichen. „Wir werden nicht die Hand dafür heben, dass die Maintaler Bürger dieses Versagen durch höhere Steuern ausbaden sollen!“ stellt Thomas Schäfer klar.

Ulrike Schmidt, FDP-Stadtverordnete, macht deutlich, dass der Haushaltsentwurf völlig unausgewogen ist. Während auf der Einnahmeseite der Magistrat eine Steigerung von über acht Millionen Euro vorsieht, steigen die Ausgaben gleichzeitig um drei Millionen. „Von den Konsolidierungsbemühungen des letzten Jahres ist nichts übrig geblieben!“ kritisiert Ulrike Schmidt die fehlenden Anstrengungen des Magistrates. Es ist für sie unverständlich, dass der im letzten Jahr eingeschlagene Weg der Konsolidierung nicht weiter gegangen wird. Sie macht zugleich deutlich, dass die Arbeitsteilung auch nicht so laufen könne, dass der Magistrat für das Schöne beim Geldausgeben zuständig ist und die Stadtverordnetenversammlung für die negativen Sparvorschläge. „Entgegen der Behauptung von Bürgermeister Rohrbach sind im Haushalt Projekte enthalten, die er unbedingt haben wollte.“ erinnert die liberale Politikerin, dass es eben nicht nur die Stadtverordnetenversammlung gewesen ist, die bestellt hat, wie der Bürgermeister jetzt Glauben machen möchte.

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen erläutert, dass die Fraktion angesichts der völlig unzureichenden Vorlage keine eigenen Sparvorschläge machen wird und die Magistratsvorlage vollständig zurückweisen wird. „Wir werden es dem Bürgermeister nicht durchgehen lassen, dass er uns in die Lage bringen will, eine Liste der Grausamkeiten vorzulegen, um den Haushalt auszugleichen!“ so Thomas Schäfer. Er erinnert daran, dass die FDP in den vergangenen Jahren immer wieder Haushaltskonsolidierungsvorschläge vorgelegt hat, die sowohl im Magistrat als auch von den anderen Fraktionen überwiegend abgelehnt wurden.

Jörg Fusenig, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes, ergänzt, dass die Maintaler Politik sich zwar in einem Spagat zwischen der Erbringung von Leistungen für die Bürger, der Aufnahme neuer Schulden und der Steigerung von Steuereinnahmen befindet. Der FDP ist bewusst, dass der Stadt durch Bund und Land mit immer neuen Aufgaben Lasten aufgedrängt werden. „Aber unsere Antwort ist nicht, dass wir Bund und Land dadurch aus der Verantwortung für eine ausreichende Finanzierung der übertragenen Aufgaben entlassen, indem wir die kommunalen Steuern erhöhen.“ so Jörg Fusenig. Bund und Länder wollen die Schuldenbremse, deshalb kann nur eine weitere Schuldenzunahme sie dazu bewegen, den Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. „Wenn der Bürgermeister der Auffassung ist, zu wenig Geld von Land und Bund für die übertragenen Aufgaben zu bekommen, soll er es einklagen!“ fordert der FDP-Vorsitzende den Bürgermeister auf, sich das Geld an der richtigen Stelle zu holen.

Die FDP hat sich in ihrer Klausur auch mit den Entwürfen für die neuen Satzungen zu den Kindertagesstätten und zum Maintalbad befasst. „Für uns ist die Überarbeitung der Staffel bei den Gebühren für die Kindertagesstätten ein wichtiges Anliegen, weil sie mit einer deutlichen Verwaltungsvereinfachung verbunden ist.“ macht Ulrike Schmidt deutlich, dass mit dem Satzungsentwurf eine Kernforderung der FDP aufgegriffen wird. Dennoch werde die FDP Vorschläge machen, wie unangemessene Härten vermieden werden können. So wäre es sicher nicht zu vertreten, dass diejenigen, die die höchsten Beiträge zahlen deutlich entlastet werden, wenn zugleich Familien mit niedrigen Einkommen hohe Gebührensteigerungen schultern müssen. Hier muss der Magistrat die Möglichkeit haben, Ermäßigungen bei den Gebühren zu genehmigen.

Hinsichtlich des Maintalbades befürworten die Liberalen den Ansatz, die Vereine verstärkt an den Nutzungskosten zu beteiligen. Zugleich bemängelt die FDP die offensichtlichen Kommunikationsdefizite des Magistrates mit den Betroffenen.

Die gegenwärtige Welle der Empörung in der Maintaler Bevölkerung ist notwendig, so Jörg Fusenig. Was eine Stadt wie Maintal sich noch leisten kann und will, kann nur gemeinsam mit den Bürgern konstruktiv diskutiert und beantwortet werden. Wenn dadurch noch viel Zeit vergeht, bis ein neuer Haushalt aufgestellt wird, so sei dies für die FDP kein Beinbruch. „Wir können gut mit einer vorläufigen Haushaltsführung leben.“ macht der FDP-Vorsitzende deutlich, dass jeder Zustand ohne Steuererhöhungen und weitere Kostensteigerungen besser sei, als die Verabschiedung des vorgelegten Haushaltsentwurfs. Dem pflichten die beiden liberalen Stadtverordneten Thomas Schäfer und Ulrike Schmidt ausdrücklich bei.