FDP legt Antragspaket zum Haushalt vor
„Die FDP-Fraktion hat heute beim Gremienbüro ein Antragspaket für den Haushalt 2012/13 eingereicht, dass den Haushalt ausgleicht, ohne die Grundsteuer B oder die Gewerbesteuer zu erhöhen.“ berichtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer. Mit dem Antragspaket wollen die Liberalen einen Beitrag dazu leisten, die verfahrene Diskussion um den Haushalt aufzubrechen. Das Paket sieht neben der Rücknahme der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer auch Kostensenkungen und Mehreinnahmen durch Verkäufe in Höhe von über vier Millionen Euro vor, die dazu beitragen sollen, den Haushalt auszugleichen. „Mit ein wenig Gestaltungswillen ist es möglich den Haushalt auch so auszugleichen!“ ist der FDP-Politiker überzeugt. Mit ihrem Paket beschreitet die FDP dabei auch bewusst einen anderen Weg, als der Bürgermeister mit seinem Kompromissvorschlag.
Kernpunkt des liberalen Vorschlages ist die Übertragung des Maintalbades an die MWG und die Gründung einer städtischen Immobiliengesellschaft, die von der Stadt die Immobilien übernimmt. Die MWG soll zudem den Betrieb des Maintalbades durchführen und die daraus entstehenden Verluste mit den Gewinnen aus dem Energieverkauf verrechnen. „So kann die MWG Steuern sparen und das Haushaltsdefizit senken!“ erläutert Thomas Schäfer das liberale Modell. Die Immobiliengesellschaft soll die Immobilien der Stadt bewirtschaften und vermieten. Auch hier hat die Stadt die Möglichkeit, dauerhafte Effizienzgewinne zu erzielen, die den Haushalt entlasten. Gleichzeitig behält die Stadt aber als Eigentümer der Gesellschaften die Kontrolle.
„Neben diesen grundlegenden Strukturellen Veränderungen wollen wir aber auch an vielen Stellen im Haushalt durch kleinen und große Budgetkürzungen zu Kostensenkungen kommen!“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Unzufrieden sind die Liberalen mit dem bisherigen Verlauf der Konsolidierungsbemühungen. Statt ernsthaft zu sparen wurde nach Meinung der Liberalen viel klein geredet oder als Unmöglich verworfen. Weder in der Verwaltung noch in den politischen Gremien war genügend Sparwillen zu erkennen. Deshalb will die FDP jetzt klare Vorgaben für Sparziele im Haushalt machen. Dazu gehört auch die Vorgabe, den durch die Kündigung von Dienstvereinbarungen zu erzielenden Sparbetrag tatsächlich zu realisieren und nicht zu warten, bis irgendwann die Vertragsparteien eine neue Vereinbarung zu treffen gedenken. Solange diese Vereinbarungen nicht vorliegen, muss der Magistrat an anderer Stelle das Geld im Personalhaushalt einsparen.
Die FDP legt auch Kürzungsvorschläge in Bereichen vor, die die Bürger zu spüren bekommen. „Unsere Klassiker Stadtläden und Stadtbüchereien stehen selbstverständlich wieder auf der Agenda!“ macht Thomas Schäfer deutlich, dass er gedenkt das Umdenken in den anderen Fraktionen zu nutzen, um diese langjährigen Ideen endlich umzusetzen. „Aber auch das Seniorenoffice ist nach Ansicht der FDP nicht zwingend eine Einrichtung, die durch kommunale Mittel unterhalten werden soll“, so der Liberale weiter. Weitere Sparvorschläge der FDP betreffen die Zuschüsse für die freien Träger bei der Kinderbetreuung oder die städtische Beleuchtung.
„Unser Paket macht nicht jedem Freude!“ ist Thomas Schäfer sich bewusst, dass es auch Widerstand geben wird. Er erinnert aber daran, dass nur mit signifikanten Eingriffen in den Haushalt und neuen Strukturen es möglich ist, Steuererhöhungen zu vermeiden. „Den Bürgern das Blaue vom Himmel zu versprechen und das auch noch zum Nulltarif, geht nicht mehr.“ hofft der FDP-Politiker, dass auch bei den anderen Fraktionen in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung die Erkenntnis gereift ist, dass ein „Weiter so“ nicht mehr geht. Deshalb habe sich die FDP entschlossen, aus eigener Kraft ein Antragspaket vorzulegen und damit eine Alternative in der Debatte aufzuzeigen. Jetzt sind die Liberalen gespannt, wie die Haushaltsberatungen am kommenden Montag verlaufen werden.