FDP bringt Antragspaket zu Schwimmbad und Immobilien ein

„Mit dem Verkauf des Schwimmbades an die MWG können wir einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten!“ erläutert FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer den Grundgedanken eines der drei Anträge zur Neustrukturierung der städtischen Immobilien und Betriebsgesellschaften, die die FDP zur kommenden Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben. Die Liberalen fordern in ihrem Antrag, dass die MWG auch den kompletten Betrieb des Schwimmbades übernimmt. Damit würde ein großer Verlustposten von etwa einer Million Euro jährlich aus dem Haushalt herausfallen. Die MWG könnte die Verluste aus dem Maintalbad mit den Gewinnen aus dem Verkauf von Strom und Gas verrechnen und so die Steuerlast senken. „Warum sollen die Maintaler Bürger mit ihrer Stromrechnung nicht das Maintalbad unterstützen, statt diese als Steuereinnahmen an den Bund abführen?“ fragt der Liberale Politiker, ob nicht eine sinnvollere Mittelverwendung bei der MW möglich ist. Die FDP wolle jedenfalls die neuen Möglichkeiten für die Stadt, die sich aus dem Anteilskauf bei der MWG ergeben, nutzen.

Die FDP-Stadtverordnete Ulrike Schmidt stellt den zweiten Antrag der Liberalen vor: „Wir möchten alle städtischen Immobilien und deren Bewirtschaftung in eine Immobiliengesellschaft überführen, die der Stadt gehört.“ Die FDP sieht vor, dass diese neu zu gründende Gesellschaft der Stadt die Immobilien abkauft und anschließend vermietet. Neben dem Rathaus und den KiTas würden auch die Bürgerhäuser in die Gesellschaft übergehen. „Wir glauben, dass eine privatwirtschaftlich geführte Gesellschaft viel besser die Immobilien bewirtschaften kann, als eine städtische Verwaltung.“ ist Ulrike Schmidt überzeugt, dass die Stadt mit diesem Modell günstiger fahren wird. Zahlreiche andere Kommunen haben dies bereits vorgemacht. Natürlich müsste in so einem Fall auch das Personal, das die Gebäude der Stadt bewirtschaftet, in die Gesellschaft überführt werden. „Alleine schon eine bessere Vermarktung der Bürgerhäuser durch diese neue Gesellschaft würde viel bringen!“ zeigt die FDP-Stadtverordnete das große Potential auf, dass eine Immobiliengesellschaft bietet.

Neben diesen beiden wesentlichen Umstrukturierungen schlägt die FDP auch noch die Einrichtung einer städtischen Holding vor, in der alle städtischen Betriebe und Gesellschaften gebündelt werden. In dieser Holding können die Ergebnisse der einzelnen Gesellschaften unter einander ausgesteuert werden und damit der Stadt einen bedeutenden Mehrwert bieten. „Auch hier können wir unsere große Nachbarstadt als Vorbild nehmen.“ erklärt Thomas Schäfer den Ansatz, die MWG, die Immobiliengesellschaft, den Stadtverkehr, den Betriebshof und weitere städtische Gesellschaften in einer Obergesellschaft zusammen zu fassen. Wichtig ist der FDP bei der Umstrukturierung, dass einerseits der städtische Einfluss über die Eigentümerstruktur gewahrt bleibt, zum anderen aber der Betrieb der städtischen Gesellschaften den Haushalt so wenig wie möglich belastet. „Wir müssen alle Instrumente nutzen, die es uns ermöglichen, dass Geld der Maintaler Steuerzahler zu schonen.“ erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende den Grundgedanken der Liberalen, der sich auch in der Haushaltsdebatte widerspiegeln soll.