FDP analysiert politische Lage

„Maintal hat es wiederum verpasst, einen haushaltspolitischen Neuanfang zu schaffen!“ stellt der Ortsvorsitzenden der Maintaler Liberalen Jörg Fusenig bei einem Treffen des Ortsverbandes fest. Die Mitglieder und Freunde der FDP hatten sich zusammengefunden, um die letzte Stadtverordnetenversammlung und den beschlossenen Haushalt zu analysieren. Einzig und alleine die FDP-Fraktion habe letztendlich ein konkretes Konzept vorgelegt wie mögliche Schritte in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts aussehen könnten. „Unser Konzept war ausgewogen, da dies sowohl die Einnahme als auch die Ausgabenseite berücksichtigt hat“, so Jörg Fusenig in seiner Bewertung. Das diese Vorschläge auch Kritiker auf den Plan gerufen habe, ist für den 41-jähringen Familienvater durchaus nachvollziehbar, allerdings gibt er zu bedenken, dass Maßnahmen die zwar jetzt, insbesondere den sozialen Bereich betreffend unpopulär seien, aber langfristig Wirkung entfalten würden.

Im Gegensatz zur FDP hätten allerdings die beiden großen Parteien im Vorfeld der Haushaltsberatungen durch machtpolitisches Geplänkel geglänzt, und man habe dabei das Wesentliche aus den Augen verloren, stellt der Dörnigheimer fest. Dahingehend sei die vielfach signalisierte Gesprächbereitschaft von CDU und SPD gemeinsam mit anderen Fraktionen Mehrheiten zu bilden, eine Farce, es sei denn, man besinne sich und lasse zukünftigen Worten auch endlich Taten folgen und kehre nun wieder an den Verhandlungstisch zurück Unter anderem sehe er hier die CDU-Fraktion in der Pflicht, so der Freidemokrat, wenn schon der Bürgermeister inhaltlich nur mit einer Steuererhöhungsorgie aufwarte, habe er von den Christdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung konkrete Alternativvorschläge erwartet.

Der fehlende Mut zu richtungweisenden haushaltspolitischen Maßnahmen bestätigt sich nach Meinung des FDP Ortvorsitzenden mit der Verabschiedung der Haushaltsanträge Anfang des Monats. „Dahingehend stellt sich die die ‚neue Mehrheit’ aus WAM, GAM und SPD selbst kein gutes Zeugnis aus.“ meint Jörg Fusenig. Insbesondere bei Betrachtung der Entscheidung, die kommunale Wirtschaftsförderung auszubauen zu wollen, aber gleichzeitig eine City-Tax einzuführen, errege den Unmut seiner Partei. Dies bedeute, den Unternehmen zunächst Gelder zu entziehen um diese anschließend durch staatliche Maßnahmen wieder zu fördern. Unter betriebswirtschaftlichem Gesichtspunkt, stelle sich die Frage, worin der Mehrwert für die Kommune und Unternehmen festzustellen sei, fragt sich der Kommunalpolitiker.

Weiterhin kritisiert der Vorsitzende der Maintaler Liberalen die Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Sinnhaftigkeit dieses Beschlusses müsse ebenfalls in Frage gestellt werden, so Jörg Fusenig, da diese Steuer stark von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhänge. Die Anpassung auf die beschlossene Höhe von 410 Punkten trage nur marginal zur Haushaltsverbesserung bei, gibt Jörg Fusenig zu bedenken. Schließlich gingen Teile der Steuer auch direkt an Kreis und Land über die Umlagen weiter.

„Allerdings zeigt sich auch, dass noch nicht Hopfen und Malz verloren ist.“ hegt der FDP-Vorsitzende Hoffnungen im Bereich der Kinderbetreuung. So habe die SPD Ihren Antrag bezüglich Gleichstellung der Gebühren privater Kinderbetreuungseinrichtung mit städtischen Einrichtungen still und heimlich zurückgezogen. Das die FDP an einer konstruktiven Entscheidungsfindung interessiert sei, habe sich unter anderem dadurch gezeigt, das sich die Fraktion kurzfristig dem SPD Antrag angeschlossen habe, eine Stelle für einen ehrenamtlichen Kulturbeauftragten einzuführen. Diese gemeinsame Initiative geht auf einen entsprechenden Antrag der FDP aus dem letzten Jahr zurück.

Lösungsorientierte, zielführende Politik, insbesondere auf kommunaler Ebene, die nachvollziehbar sei, fordert Jörg Fusenig von allen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Deshalb werde seine Partei ein offenes Ohr für die Bürger haben und weiterhin die Kommunikation mit der Bevölkerung suchen. So wollen die Liberalen im Interesse der Menschen auf politische Entscheidungen Einfluss in einer Art nehmen, die für die Maintaler transparent und somit verständlich ist.