Ellen Kessel äußert sich zu Kita-Entwicklungsplan

SPD, Grüne und FDP sehen großen Nachbesserungsbedarf bei Kita-Plan

Der gerade vom Magistrat vorgestellte „Entwicklungsplan Kindertagesbetreuung“ stößt bei SPD, Grünen und FDP in seiner jetzigen Form auf deutliche Kritik. Vertreter dieser Fraktionen berichteten am Wochenende, dass sie bei der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag einen Antrag eingebracht hätten, der eine Überarbeitung des Plans und eine Vorlage des Plans zur Beschlussfassung im Sozialausschuss fordert. Aus formalen Gründen habe der Ausschuss dann aber nur die Erklärung des Bürgermeisters zu Protokoll genommen, dass der Plan nochmals in den Geschäftsgang der Gremien gegeben werde und die vorgelegten Fragen beantwortet würden.

Die Stadtverordneten Alexander Kühn (SPD), Monika Vogel (Grüne) und Ellen Kessel (FDP) erklärten dazu im Namen ihrer drei Fraktionen am Wochenende:

„Wir sind bereits über die Form des Plans verärgert. Es wurde an alle Stadtverordneten ein aufwändig und mutmaßlich teuer produziertes Druckwerk verteilt. Es erweckt den Eindruck, es sei bereits so beschlossen und in Kraft. Nach unserem Verständnis müssen die parlamentarischen Gremien darüber zunächst debattieren und entscheiden. Schließlich muss der Plan Antworten auf grundsätzliche und insbesondere finanziell bedeutungsvolle Fragen in der Kinderbetreuung in unserer Stadt geben.

Der Kita-Entwicklungsplan entfaltet für die Politik genauso eine Bindungswirkung wie der Feuerwehrentwicklungsplan und andere Rahmenpläne der Stadt. Verwaltung und Magistrat werden in den nächsten Jahren mit Recht darauf verweisen, dass dieser Plan ja von den Stadtverordneten beschlossen wurde und damit den Rahmen für das Handeln der Verwaltung setzt. Deshalb muss ein solcher Plan mindestens den qualitativen Anspruch erfüllen, dass die ehrenamtlichen Stadtverordneten auf einen Blick erkennen können, welche Leitentscheidungen sie treffen, die unter anderem die kommenden Haushalte bestimmen werden. Das vorgelegte Werk erfüllt diesen Anspruch in keiner Weise.

Ein solcher Plan muss uns sagen, wo wir in den nächsten Jahren voraussichtlich wie viel Kitaplätze brauchen und wie uns empfohlen wird, diese Bedarfe zu decken. Das einzige, was wir dem Buch der Verwaltung hier entnehmen können, ist: so weitermachen wie bisher. Es fehlt völlig eine kompakte Zusammenstellung dessen, was in den nächsten Jahren angepackt werden muss, selbst der bereits qua Haushalt oder beschlossene Neubau einer Kindertagesstätte wird nur einmal vage erwähnt, ohne genau anzugeben, wie diese Kita aussehen soll.

Wir vermissen in dem Plan eine Menge von Statements, die wir dort eigentlich erwartete hätten. Wie soll sich in den künftigen Jahren die Zusammenarbeit zwischen städtischen und Freien Trägern weiterentwickeln? Welche Bedeutung hat für uns das vom Land beschlossene Programm ‚Pakt für den Nachmittag‘? Mit welchen Reaktionen begegnen wir demographischen Trends? Wo wollen wir auf örtlich begrenzte starke Nachfrageschwankungen reagieren? Welche Optionen zur interkommunalen Zusammenarbeit gibt es? Diese Fragen sind nur eine kleine Auswahl dessen, was wir nicht beantwortet sehen.

Das, was die Verwaltung uns hier vorlegt, ist bei weitem noch nicht fertig durchdacht und muss dringend überarbeitet werden.“

Spätestens in der Sitzung des Sozialausschusses am 5. Mai erwarten die Stadtverordneten das Thema wieder auf der Tagesordnung.