Dr. Fritz: „Jede andere Entscheidung vergrößert die finanzpolitische Misere“
FDP-Maintal sieht derzeit keine realisierbare Alternative zum Haushaltsentwurf des Magistrats für 2011
„Wir gehen den vom Magistrat im Haushalt 2011 angelegten Weg der Konsolidierung trotz vieler Unzulänglichkeiten mit, weil jede andere Entscheidung die finanzpolitische Misere der Stadt nur erheblich verschärft“, fasst der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Dieter Fritz, das Ergebnis der intensiven Beratungen zum vorgelegten Haushalt 2011 in seiner Fraktion zusammen. Die dringende Notwendigkeit von durchgreifenden Konsolidierungsmassnahmen im Haushalt der Stadt wird mittlerweile von niemandem mehr bestritten, gleich welcher politischen Farbe. Streitig ist allein das Wo und Wie der Maßnahmen. Da große Spareinschnitte, wie die Schließung des Schwimmbades, von der überwiegenden Mehrheit der Bürger verständlicherweise nicht gewünscht, einzeln aufgerufene Sparvorschläge, wie die in den letzten Jahren diskutierte Zentralisierung der Stadtläden, Anpassungen beim Seniorenoffice oder Einsparungen bei den Städtepartnerschaften politisch nicht durchsetzbar waren, bleibt nur der vom Magistrat beschrittene Weg des gleichmäßigen Sparens in allen Budgets.
Nachdem der Magistrat nunmehr die in den Budgets zu erzielenden Sparvorgaben konkret aufgesplittet und betragsmäßig in den Haushaltsentwurf eingestellt hat, wurde einem der von der FDP-Fraktion geäußerten Bedenken Rechnung getragen. Das Sparziel erlangt so eine höhere Verbindlichkeit und jedem wird deutlich, wo Einschnitte zu erwarten sind. Zwar werden noch immer nicht die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Sparziels benannt, wenigstens ist aber über die vorgesehene regelmäßige Beteiligung des Haupt- und Finanzausschusses sowie der Stadtverordnetenversammlung die parlamentarische Kontrolle und das entscheidende Mitspracherecht der Stadtverordneten gewährleistet. „Mit diesem weitergehenden Vorschlag hat der Magistrat eine wichtige Initiative der FDP aufgegriffen!“ so Dr. Fritz.
„Wir hätten uns ebenfalls eine bessere Vorarbeit des Magistrats und bereits jetzt die Benennung von konkreten Umsetzungsschritten für die Sparanstrengungen gewünscht.“ kritisiert Dr. Fritz die bisherige Trägheit im Rathaus und führt weiter aus: „Aber die auf Jahre fortdauernde dramatische Überschuldung der Stadt zwingt uns heute und jetzt mit dem Sparen zu beginnen und nicht noch weitere Jahre zu diskutieren. Je länger wir den Start des Sparens hinauszögern, umso drastischer werden später die Einschnitte ausfallen“.
Kein Verständnis zeigt der Liberale für die Stellungnahmen von SPD und WAM zum Haushalt. Da die Notwendigkeit des Sparens von allen politischen Akteuren anerkannt wird, darf man sich nicht auf Kritik an der im Haushalt 2011 vorgesehenen Vorgehensweise der Konsolidierung beschränken, sondern muss Alternativen aufzeigen. „Allein politische Sprechblasen lösen das Haushaltsdefizit der Stadt nicht auf.“ bemängelt Dr. Fritz den fehlenden politisch ernst der beiden Parteien. Es reduziert die Schulden der Stadt um keinen Cent, wenn pauschal die verfehlte Politik von Bürgermeister Rohrbach kritisiert wird. Vieles, was heute zu hohen Ausgaben führt, wurde in den vergangenen Jahrzehnten von Maintaler Politikern beschlossen. Die WAM hat in den vergangenen Jahren lediglich mit Sparvorschlägen wie Abschaffung der Stelle des 1. Stadtrates geglänzt, ansonsten in den Haushaltsdebatten aber nur kostensteigernde Maßnahmen angeregt. Die SPD hat bislang auch noch keinen anderen Weg aus der Schuldenfalle aufgezeigt. Es wundert schon, dass die die SPD nach jahrelanger Untätigkeit jetzt glaubt mit der Kritik am verfehlten Stadtmarketing einen Weg aus den Schulden zu weisen. „Angesichts dieser Qualität der Diskussionsbeiträge, werden wir mit dem sicherlich bald und lautstark erhobenen Vorwürfen für unser verantwortungsvolles Handeln gut leben können“, zeigt sich Dr. Fritz hinsichtlich der zu erwartenden Kritik gelassen.
Da trotz des ambitionierten Sparzieles von rund 1,8 Millionen € in 2011 das verbleibende Defizit mit über 5 Millionen € erheblich ist und auch in den folgenden Jahren bestehen bleiben wird, führt nach Auffassung der Liberalen in Maintal nunmehr auch kein Weg mehr an einer Grundsteuererhöhung vorbei. „Wir werden aber nicht einer Erhöhung auf den vorgeschlagenen Hebesatz von 420 zustimmen. Angesichts des im Vergleich zu anderen Kommunen im Main-Kinzig-Kreis bereits jetzt hohen Grundsteuerniveaus in Maintal und der alle Bürger treffenden Erhöhung der Strompreise um ca. 8% halten wir eine Heraufsetzung des Hebesatzes auf lediglich 395 Prozentpunkte für die Grenze des Vertretbaren.“ begründet Dr. Fritz die Haltung seiner Fraktion. Für die FDP bleibt diese Erhöhung aber untrennbar mit der Verankerung des 10-prozentigen Sparziels verbunden. Für beides muss eine politische Mehrheit einstehen, auch über den Tag des Haushaltsbeschlusses hinaus.
„Es ist uns klar, dass wir den Bürgern mit dem Haushalt 2011 einiges zumuten. Es wäre einfacher, die Grundsteuererhöhung zu verweigern, sich bei den anstehenden Wahlen im Frühjahr 2011 dafür feiern zu lassen und dann nach den Wahlen zum Haushalt 2012 die Grundsteuer umso kräftiger zu erhöhen. Ich halte es für ein Gebot der Ehrlichkeit, den Bürgern bereits vor der Wahl zu sagen, welche finanzpolitischen Maßnahmen für notwendig erachtet werden. Sollten die Bürger dies nicht nachvollziehen, dürfen sie sich nicht wundern, künftig vor Wahlen wieder belogen zu werden!“ appelliert Dr. Fritz an das Vertrauen in die ehrlichen politischen Umgangsformen.
