Zusätzliche Punkte zur Resolution über die finanziellen Auswirkungen von Landesgesetzen auf die Kommunen

Antrag zu TOP 17 der Tagesordnung der 20. Stadtverordnetenversammlung am 07.04.2014

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 17 auf die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:

Zusätzliche Punkte zur Resolution

Die vorgelegte Resolution wird um folgende Punkte erweitert:

Darüber hinaus hat die Stadtverordnetenversammlung die Erwartung, dass die neue Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ebenfalls Gesetze mit finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen nur dann beschließt, wenn sie zugleich dafür sorgt, dass die Kommunen die dafür benötigten Mittel durch eine verbesserte finanzielle Ausstattung erhält.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, allen Gesetzesvorlagen im Bundesrat zu widersprechen, die die Einhaltung des Konnexitätsprinzips nicht gewährleisten.

Begründung:

Die mangelnde finanzielle Ausstattung der Stadt Maintal ist, wie die Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeister bereits seit Jahren beklagen nicht nur die Folge des Handelns der Landesregierung, sondern auch des Handelns der Bundesregierung. Daher muss sich die Resolution auch auf diesen Aspekt erstrecken. Wenn die Stadtverordnetenversammlung sich an „die da oben“ richtet, dann muss sie alle Ebenen des Staates ansprechen.

Thomas Schäfer