Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025

Kurzpapier

Das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2025
Alles lässt sich ändern.

Wir alle spüren es: Wie es ist, kann es nicht bleiben. Denn wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in Gefahr sind. Dass sich Eltern und Großeltern darum sorgen, ob die Bildungs- und Aufstiegschancen ihrer Kinder und Enkelkinder noch so gut sind wie ihre eigenen. Dass ein schwerfälliger Staat sich selbst im Weg steht und immer kleinteiliger in das Leben der Bürgerinnen und Bürger hineinregiert. Die gute Nachricht ist: Das alles lässt sich ändern. Denn: Alles lässt sich ändern.

Am 23. Februar 2025 haben die Wählerinnen und Wähler die Chance für eine echte Richtungsentscheidung, um die Phase der Trippelschritte und des kleinsten gemeinsamen Nenners zu beenden. Wir Freie Demokraten bewerben uns für ein Mandat der Veränderung zum Besseren. Unser Programm zeigt den Weg auf, den es für diese Veränderung braucht.

Für eine starke Wirtschaft, gute Jobs und ein bezahlbares Leben

• Wir Freie Demokraten wollen Bürger und Betriebe spürbar entlasten: Dafür wollen wir den Grundfreibetrag im Zuge der Bürgergeld-Reform schrittweise um mindestens 1.000 Euro anheben und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaZen. Die Unternehmenssteuerlast wollen wir auf unter 25 % drücken, indem wir auch die Körperschaftsteuer absenken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wollen wir auf 7 % reduzieren und Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen spürbar verbessern.
• Wir Freie Demokraten wollen das Bürokratie-Burnout mit einer Entrümpelung des Bundesrechts beenden: Dafür wollen wir ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie. Wir wollen Gesetze mit einer Sunset-Clause häufiger zeitlich befristen und mehr mit Genehmigungsfiktionen sowie Stichtagsregelungen arbeiten. Wenn eine Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf einen Antrag reagiert, muss der Regelfall künftig die automatische Genehmigung sein. Bürokratie-Monster, wie etwa die Bonpflicht, wollen wir ersatzlos streichen. Dieser Geist muss auch auf europäischer Ebene gelebt werden, etwa mit der Abschaffung der bürokratischen EU-Nachhaltigkeits-berichterstattungsrichtlinie (CSRD). Das deutsche Vergaberecht wollen wir ebenso wie das Arbeitsrecht drastisch entschlacken.
• Wir Freie Demokraten wollen bezahlbare Energie und eine ideologiefreie Klimaschutzpolitik: Dafür wollen wir die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EUMindestmaß absenken. Um das Angebot an bezahlbarer Energie zu erhöhen, wollen wir die heimische Erdgasförderung ausbauen, Fracking ermöglichen und den Weg für die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke (z.B. Mini-Reaktoren) freimachen. Die Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasemissionen durch Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) wollen wir diskriminierungsfrei als Klimaschutz-Option ermöglichen. Den deutschen Sonderweg in der Klimaschutzpolitik wollen wir beenden, indem wir das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen. Anstelle einer planwirtschaftlichen Klimapolitik setzen wir auf den europäischen Emissionshandel als marktwirtschaftliches Leitinstrument. Im Sinne der TechnologieoZenheit fordern wir die umgehende Aufhebung des faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035.

Für beste Bildungs- und Aufstiegschancen

• Wir Freie Demokraten wollen einen Bildungsföderalismus auf der Höhe der Zeit: Dafür wollen wir die Kultusminister-konferenz als Entscheidungsgremium abschaZen und durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern ersetzen. Unter Wahrung der bestehenden Finanzierungsverantwortung wollen wir einheitliche bundesweite Qualitätsstandards für die Bildung unserer Kinder ab der Kita bis zum Schul-abschluss schaZen. Durch einheitliche Abschlussprüfungen („Deutschland-Abitur“) stellen wir die bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen sicher.
• Wir Freie Demokraten wollen das lebenslange Lernen stärken: Dafür wollen wir zur Finanzierung von Kursgebühren, bildungsbedingten Auszeiten und Kinderbetreuung ein neues „Lebenschancen-BAföG“ einführen. Mit einem persönlichen Freiraumkonto wollen wir das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten ermöglichen.
• Wir Freie Demokraten wollen tragfähige und zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme: Dafür wollen wir ausschließen, dass die Sozialabgaben über das Niveau von 40 Prozent immer weiter steigen. Denn das hohe Beitragsniveau engt die Möglichkeiten der jungen Generation ein, zusätzliche Vorsorge zu betreiben, und ist eine Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Darüber hinaus wollen wir deutlich mehr kapitelgedeckte Elemente in der Gesetzlichen Rentenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung.

Für einen agilen und handlungsfähigen Staat

• Wir Freie Demokraten wollen eine Bunderegierung, die mit gutem Beispiel vorangeht: Dafür wollen wir die Zahl der Bundesministerien, Staatssekretäre und Beauftragten deutlich reduzieren. Das Entwicklungsministerium kann mit dem Auswärtigen Amt fusioniert, das Bauministerium in ein anderes Ministerium integriert werden. Das Querschnitts-thema Digitalisierung sollte in einem Digitalisierungsministerium zusammengefasst werden. Die Stellenzahl in der Bundesverwaltung außerhalb der Sicherheitsbehörden wollen wir spürbar reduzieren. Darüber hinaus wollen wir die gesamte Behördenlandschaft verschlanken. Dabei sollten wir den Mut haben, auch neue Wege zu bestreiten – beispielsweise die AbschaZung oder Neuaufstellung von Behörden wie dem Umweltbundesamt. Das spart Steuerzahlergeld und sorgt für mehr Effizienz.
• Wir Freie Demokraten wollen mehr Management-Ideen und Performance-Indikatoren im Öffentlichen Dienst: Dafür wollen wir schlankere Strukturen innerhalb der Ministerien etablieren, etwa durch den Wegfall von Unterabteilungs-leitungen. Im Sinne des Dynamic Shared Ownership (DSO) soll der weit überwiegende Teil der Entscheidungen dort getroffen werden, wo die eigentliche Arbeit gemacht wird. Die Bürgerzufriedenheit soll künftig in die beamten-rechtliche Beurteilung einfließen. Dafür wollen wir ein einheitliches Bewertungssystem schaZen und Performance-Indikatoren im öZentlichen Dienst einführen. Verbindliche Zielvereinbarungen runden den neuen Leistungsgedanken im öffentlichen Dienst ab.
• Wir Freie Demokraten wollen eine neue Realpolitik in der Migration: Dafür wollen wir Einwanderung nach klaren Regeln: in den Arbeitsmarkt, aber nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Schutzsuchende mit Bleiberecht müssen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, damit sie auf eigenen Füßen stehen und nicht von Transferleistungen leben. Wer ohne Bleiberecht hier ist, der muss unverzüglich in seine Heimat zurück. Für mehr und schnellere Rückführungen zentralisieren wir die Zuständigkeit für Abschiebungen auf Bundesebene. Darüber hinaus unterstützen wir die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Landesgrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration auszuschöpfen.

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