Vorbereitung Stellungnahme zum Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans
Der Magistrat wird beauftragt zur Vorbereitung der Beratungen zur Stellungnahme der Stadt Maintal im Rahmen des Regionalen Flächennutzungsplans der Stadtverordnetenversammlung eine Übersicht über alle auf dem Gebiet der Stadt Maintal im Planentwurf vorgesehenen Veränderungen der Flächennutzung (inkl. Verkehrswege) mit einer Empfehlung für die Stellungnahme vorzulegen. Ebenso sollen alle vorgesehenen Änderungen außerhalb des Stadtgebiets, die sich jedoch auf die Stadt auswirken, sowie Maßnahmen, die nicht im Planentwurf enthalten sind, aus Sicht des Magistrates aber aufgenommen werden sollten, dargestellt werden.
Die Übersicht soll für jede Maßnahme eine Seite umfassen, in der mindestens folgende Punkte strukturiert zusammengefasst werden:
- Titel/Kennung der Maßnahme gemäß Planentwurf
- Auslöser/Antragsteller des Änderungsvorschlags
- Beschreibung der vorgesehenen Änderung der Flächennutzung
- Lage (inkl. kleinem Kartenausschnitt) und Größe der Fläche
- Begründung für die Änderung
- Summarische Darstellung der geprüften Umweltauswirkungen einschließlich Einstufung
- Bewertung der Maßnahme aus Sicht der Stadt unter Berücksichtigung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und weiterer Beschlüsse der städtischen Gremien
- Vorschlag für die Äußerung der Stadt im Rahmen der Stellungnahme
Die zu den einzelnen Maßnahmen beschlossenen Stellungnahmen werden Bestandteil der Gesamtstellungnahme, die von der Stadt im Rahmen der Offenlage abgegeben wird.
Begründung:
Die Regionalversammlung Südhessen hat im Juni beschlossen, den Entwurf des neuen Regionalen Flächennutzungsplans in die Offenlage zu bringen. Die Stadt Maintal erhält damit die Möglichkeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme soll von der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig vor Ablauf der Frist beschlossen werden, um die planerischen Interessen der Stadt zum Ausdruck bringen zu können.
Der mit den sitzungsunterlagen der Regionalversammlung einsehbare Entwurf (Vgl. https://rim.ekom21.de/rp-darmstadt/diverses/downloads/4 ) zeigt, dass auf dem Stadtgebiet eine Vielzahl von Änderungen der Flächennutzungen und geänderter Verkehrswege geprüft wurden. Diese betreffen auch Flächen, zu denen in der Stadtverordnetenversammlung bereits Beschlüsse gefasst wurden.
Um eine geordnete und umfassende Vorbereitung der Stellungnahme aus Sicht der Stadtverordnetenversammlung zu ermöglichen, ist ein strukturiertes Verfahren erforderlich, in dem alle beabsichtigten Änderungen bewertet werden und eine Empfehlung für die Stellungnahme abgegeben wird. Dies kann mittels einer Übersicht erfolgen, in der kompakt alle geplanten Änderungen dargestellt werden. Diese soll mit dem vorliegenden Antrag beauftragt werden.