Verzicht auf die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer

Antrag zu Tagesordnungspunkt 3 der außerordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2013

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

bitte nehmen Sie den nachfolgenden Änderungsantrag der FDP- Fraktion zu Tagesordnungspunkt 2 der Tagesordnung der außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2013 auf:

Erweiterung des Beschlusses zur Haushaltsgenehmigung in Punkt A

4. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung einen Haushaltsentwurf 2014 vorzulegen, der unter Berücksichtigung des beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes für das Jahr 2014 und im Rahmen der Finanzplanung für die Folgejahre einen ausgeglichenen Saldo aufweist. Dabei ist auf die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zu verzichten.