Verschiebung beim Landesstraßenbau zurücknehmen

Antrag zur Tagesordnung der 21. Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2014

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:

Verschiebung beim Landesstraßenbau zurücknehmen!

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal appelliert an die Landesregierung die von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir angekündigte Verschiebung der Landesstraßenprojekte in Maintal, insbesondere die Grundsanierung der L3209 (Querspange am Kochberg), zurückzunehmen und an den Maßnahmen wie ursprünglich im Landeshaushalt geplant festzuhalten.

Der Magistrat wird beauftragt entsprechend gegenüber dem Verkehrsminister Stellung zu beziehen und den Kreisausschuss aufzufordern, im gleichen Sinne tätig zu werden.

Begründung:

Die angekündigte Verschiebung wichtiger Straßenbaumaßnahmen des Landes Hessen betrifft auch die Stadt Maintal. Der Erhalt und der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur sind jedoch wichtig für die Zukunftssicherung in Maintal. Die L3209 (Querspange) ist eine wichtige Verkehrsader, gerade auch für Pendler, die dringend grundsaniert werden muss. Es ist deshalb völlig unverständlich, dass der neue Verkehrsminister als eine seiner ersten Amtshandlungen im Straßenbau diese für 2014 geplante Sanierung verschoben hat.

Die Stadtverordnetenversammlung Maintal erwartet vom Land Hessen an den zugesagten Baumaßnamen festzuhalten. Das Land Hessen hat im Jahr 2013 Haushaltsverbesserungen in der Höhe von 973 Mio. Euro gegenüber der ursprünglichen Planung erwirtschaftet. Auch für 2014 wird mit großen Steuermehreinahmen gerechnet. Gerade angesichts dieser drastisch verbesserten Haushaltslage sind Kürzungen beim Landesstraßenbauprogramm zu Lasten unserer Stadt ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schäfer