Verkehrstransformation statt Verkehrswende

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Titel der Beschlussvorlage wird das Wort „Verkehrswende“ durch „Verkehrstransformation“ ersetzt.

Die Ziffer 1 der Vorlage wird gestrichen und die folgenden Ziffern neu nummeriert.

Begründung:

Es geht darum, eine Transformation des Verkehrs zu erreichen, bei der andere Verkehrsträger neben dem Individualverkehr mit PKWs eine verbesserte Wettbewerbssituation erhalten. Dabei soll der PKW nicht dämonisiert werden, wie dies mit dem Wort „Verkehrswende“ suggeriert wird.

Die in Ziffer 1 der Vorlage vorgeschlagenen Maßnahmen sind sehr weitgehend und gefährden sowohl die Existenz der SVM als Betreiber der Stadtbusse als auch der Muttergesellschaft MBG. Es ist auch sehr fraglich, ob ein kostenfreies innerörtliches Busangebot im Einklang mit den hessischen Gesetzen steht. Selbst wenn, führt es nur dazu, dass die Erlöse ausfallen, die Abgaben an den RMV erhalten bleiben und zusätzliche Betriebskosten entstehen. Das alles führt am Ende nur zu einer massiven Erhöhung der städtischen Steuern oder tiefgreifenden Einschnitten in andere städtische Leistungen.

Im Übrigen wird eine Leistung nicht dadurch attraktiv, dass sie kostenlos ist. Die Qualität der Leistung und die Verlässlichkeit des Angebotes zu dem Zeitpunkt, an dem es benötigt wird, sind hier maßgeblich. Es ist doch ein Widerspruch in sich, einerseits die Bepreisung von CO2-Emissionen zu fordern, gerade auch mit Blick auf die Mobilität, und auf der anderen Seite Teile der Mobilität frei von Kosten zu stellen. Die Forderungen der Ziffer 1 müssen weitgehend überarbeitet werden, bevor sie beschlussreif sind. Deshalb ist es hier zielführender, diese in der Beschlussvorlage zu streichen.