U3- Erweiterung Kita Schillerstraße

Antrag zur Tagesordnung 8 der 18. Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2013

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

zum Tagesordnungspunkt 8 der Stadtverordnetenversammlung (U3- Erweiterung Kita Schillerstraße) stellt die FDP folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass der Ausbau von U3-Plätzen in Maintal ein wichtiger Bestandteil der infrastrukturellen Entwicklung der Stadt ist, mit dem diese insbesondere für junge Familien attraktiv gestaltet werden soll. Dieser Ausbau muss jedoch im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten und unter sparsammer Ausnutzung der finanziellen Ressourcen der Stadt erfolgen. Weiterhin stellt die Stadtverordnetenversammlung fest, dass aus ihrer Sicht das Angebot an Kita-Plätzen bedarfsgerecht im gesamten Stadtgebiet durch die städtischen und privaten Einrichtungen einschließlich des Angebotes von Tagesmüttern und -vätern vorgehalten werden soll. Dies bedeutet, dass der jeweilige Bedarf nicht innerhalb des Stadtteils gedeckt werden muss, sondern auch in anderen Stadtteilen vorgehalten werden kann.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

1. Der Ausbau der Kita Schillerstraße um weitere 20 U3-Plätze wird bis auf weiteres zurückgestellt. Es erfolgen keine weiteren Vergaben von Planungs- und Bauleistungen in diesem Projekt.
2. Zur Deckung des U3-Bedarfs wird die in Hochstadt geplante zusätzliche Kita so geplant, dass diese die für die Kita Schillerstraße vorgesehenen 20 U3-Plätze mit aufnehmen kann. Die Realisierung dieser neuen Kita wird vorgezogen.
3. Im Haushalt sind die Investitionsmittel für die geplante Kita in Hochstadt entsprechend anzupassen. In der Finanzplanung sind die erforderlichen Betriebskosten aufzunehmen.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich

Thomas Schäfer