U3 Ausbau ohne Erhöhung der Grundsteuer B

Antrag zu Tagesordnungspunkt 3 der außerordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2013

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

bitte nehmen Sie den nachfolgenden Änderungsantrag der FDP- Fraktion zu Tagesordnungspunkt 3 der Tagesordnung der außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2013 auf:

Keine Verknüpfung U3-Ausbau mit Grundsteuer-Erhöhung

Ziffer 3 der Magistratsvorlage wird gestrichen.

Begründung:

Der U3-Ausbau ist eine städtische Leistung, die aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen und dem politischen Willen in der Stadt erbracht werden soll. Zugleich hat die Stadtverordnetenversammlung mit ihrem Beschluss zum Haushalt 2013 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie keine Erhöhung der Grundsteuer B wünscht. Daher ist die durch die Magistratsvorlage vorgenommene Verknüpfung beider Sachverhalte im Widerspruch zum Willen der Stadtverordnetenversammlung. Ziffer 3 der Vorlage ist demzufolge zu streichen.