Trendwende ist nicht erreichbar, Sondierungsende ist folgerichtig

Die FDP Maintal bedauert das Scheitern der Sondierungsgespräche, hält jedoch den Ausstieg der Bundespartei unter Führung von Christian Lindner aus den Gesprächen zur Bildung einer Bundesregierung für unumgänglich. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den vier Parteien war offensichtlich nicht möglich. Kompromisse sind wichtig. Wenn sie zur Selbstverleugnung führen, zum Beispiel in den zentralen Fragen der Finanz-, Migrations-, Europa-, Energie- und Bildungspolitik, sind sie jedoch kein Akt staatspolitischer Vernunft, sondern führen zur politischen Beliebigkeit und untergraben damit das Vertrauen der Bürger in die Parteien.

Die FDP Maintal fordert den Bundesverband, den Landesverband Hessen und den Kreisverband Main-Kinzig dazu auf, den eingeschlagenen Weg der Erneuerung des Landes konsequent weiter zu gehen. Regierungsverantwortung, egal in welcher Konstellation, ist immer dann eine Option, wenn die FDP einen angemessenen Anteil der Ziele umsetzen kann, für die sie gewählt wird. Dass dies möglich ist, zeigt das Beispiel der örtlichen Kommunalpolitik.