Tarifverhandlungen sind Angelegenheit der Tarifpartner

Die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsberufen leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft. Die Stadtverordnetenversammlung bedankt sich für ihr Engagement und ihre Einsatzbereitschaft. Sie respektiert auch ihr Grundrecht auf Streiks, trotz aller damit verbundenen Auswirkungen.

Die Stadtverordnetenversammlung bedauert, dass die Tarifverhandlungen zu den Entgelten in den Sozial- und Erziehungsberufen bisher nicht zum erfolg geführt haben und nunmehr die Eltern durch den Streik bei den städtischen KiTas in hohem Maße belastet werden. Sie ruft beide Seiten auf, zügig an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine Lösung für den Tarifkonflikt zu finden.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Tarifverhandlungen Angelegenheit der Tarifpartner sind. Vor diesem Hintergrund weist Sie Äußerungen von nicht-beteiligten Institu­tionen, insbesondere der Bundesregierung, die einseitig zugunsten der Beschäftigten Stellung beziehen, zurück. Diese sind genauso unangebracht, wie Äußerungen der Stadt Maintal bezüglich der Tarifverhandlungen des Bundes mit deren Beschäftigten nicht angebracht wären.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen den Haushalt der Stadt Maintal unmittelbar belasten wird und damit die Maintaler Steuer- und Gebührenzahler. Eine Beteiligung des Landes oder des Bundes an den Kosten ist trotz aller politischen Appelle nicht zu erwarten.