Solidaritätsadresse an die Bürger der Stadt Hong Kong

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich besorgt darüber, wie die demokratischen Rechte der Bürger und Bürgerinnen der Stadt Hong Kong durch die dortige Regierung und die kommunistische Regime Chinas zunehmend beschnitten werden. Sie zeigt sich solidarisch mit den protestierenden Demonstranten und ruft die Ordnungskräfte der Stadt auf, mit Maß und äußerster Zurückhaltung vorzugehen. Das friedliche Miteinander der Menschen muss geprägt sein vom gegenseitigen Respekt, der Achtung der Menschenrechte und der Möglichkeit der freien Meinungsäußerung. Die gegenwärtige Entwicklung in Hong Kong gibt großen Anlass zur Befürchtung, dass diese Rechte gewaltsam unterdrückt werden sollen.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, diese Solidaritätsadresse an das Auswärtige Amt und an die Regierung Hong Kongs zu übermitteln und die Bundesregierung dazu aufzurufen, sich deutlicher für die Einwohner Hong Kongs einzusetzen.

Begründung:

Die täglichen Bilder, die wir aus Hong Kong sehen, erinnern sehr stark an die Niederschlagung der Proteste in China in 1989. Das muss jedem der Demokratie verhafteten Bürger mit großer Sorge erfüllen. Daher ist es an der Stadtverordnetenversammlung als Sprachrohr für die Maintaler Bürger, diese Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Wir sind nicht nur gefordert, uns zu äußern, wenn es um die Seenotrettung geht, sondern immer dann, wenn es um die Verletzung von Menschenrechte geht. Nach dem Prinzip „Global denken, lokal handeln“ sollte deshalb die Stadtverordnetenversammlung ihre Besorgnis über die Entwicklung in Hong Kong zum Ausdruck bringen und den Magistrat beauftragen, diese Besorgnis bei den geeigneten Stellen kund zu geben.