Neufassung des Beschlusstextes zum Investitionsprojekt Siemensallee

Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Änderungsantrag zu TOP 08 auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2017 zu nehmen:

Neufassung des Beschlusstextes

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird wie folgt neu gefasst:

„Die Vorlage wird zurückgestellt. Zunächst beschließt die Stadtverordnetenversammlung über die Gründung der Maintal Immobilien Gesellschaft (MIG), das Wohnraumförderungskonzept und den Stadtentwicklungsplan.“

Begründung:

Es ist gegenwärtig nicht sinnvoll einen derartigen Vorratsbeschluss zu fassen, wenn nicht wesentliche Grundlagen geklärt sind. Dazu gehört die Frage, ob es überhaupt zu einer Maintal Immobilien Gesellschaft kommen wird, die das Vorhaben durchführen kann. Weiterhin sind die Eckpunkte der Wohnraumförderung zu konkretisieren, auf deren Grundlage das Objekt errichtet und vermarktet werden soll. Ohne diese Prämissen ist eine vernünftige wirtschaftliche Kalkulation des Bauvorhabens nicht möglich. Zudem bedarf es eines abgestimmten Stadtentwicklungskonzeptes, aus dem hervor geht, an welchen Stellen und in welcher Form neue Wohnbebauung entstehen soll.

Erst wenn die Stadtverordnetenversammlung zu diesen Fragen die erforderlichen Beschlüsse gefasst hat, ist es angebracht, über den Bau von neuen Wohneinheiten durch die Stadt oder ihre Gesellschaften zu entscheiden. Dann kann die Vorlage erneut in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden.