Neufassung des Beschlusstextes Teilplan Erneuerbare Energien

Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Änderungsantrag zu TOP 09 auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2017 zu nehmen:

Neufassung des Beschlusstextes

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird wie folgt neu gefasst:

„Die Stadt Maintal stimmt dem vorgelegten Entwurf Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen / RegFNP 2010 zu.“

Begründung:

Die Regionalversammlung Südhessen und die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain haben sich intensiv mit dem Teilplan Erneuerbare Energien auseinander gesetzt. Hierbei haben sie insbesondere die verschiedenen Aspekte zum Ausbau der Windkraft abgewogen und Vorrangflächen definiert. Auch für Maintal wurde eine Vorrangfläche definiert. Damit wird auch den Bedürfnissen der Stadt Rechnung getragen.

Der Teilplan weist Vorranggebiet aus, so dass diese privilegierten Anlagen auf dieses Vorranggebiet verwiesen werden können und ein ungebremster Ausbau von Windanlagen auf der städtischen Gemarkung verhindert werden kann. Zugleich liegt dieses Gebiet nah an bereits bestehenden Anlagen, die sich als  sinnvoll erwiesen haben. Es wird also eine weitere Ausdehnung der Anlagen im Landschaftsgebiet begrenzt. Das ausgewiesene Gebiet liegt zudem soweit abseits bebauter Gebiete, dass die negativen Auswirkungen der windkraftanlagen gemindert werden können.

Es besteht für die Stadt kein Bedarf an einer Erweiterung der ausgewiesenen Vorrangfläche sowie an der Ausweisung weiterer Vorrangflächen. Auch in der Umsetzung der Energiewende kommt es darauf an, einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen der Bürger, der Natur und der Energiegewinnung zu finden. Dieser Ausgleich ist mit dem vorliegenden Teilplan hinreichend gelungen. Eine Ausweitung der Vorrangflächen zugunsten der windkraftanlagen würde den Ausgleich zulasten von Natur und Bürgern verschlechtern und einseitig die Windkraftanlagen bevorteilen. Dies kann nicht im Interesse der Stadt und der Akzeptanz der Energiewende liegen. Deshalb ist die Vorlage des Magistrates abzulehnen und dem Teilplan zuzustimmen.