Lücke aus dem Konsolidierungsprogramm

Antrag zu TOP 3 der 4. Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2011

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die FDP-Fraktion beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, der Stadtverordnetenversammlung zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2012/13 eine Übersicht über die im Haushaltsentwurf eingeflossenen Maßnahmen der Konsolidierung vorzulegen und darzulegen, wie hoch die Lücke zur Vorgabe aus dem Konsolidierungsprogramm noch ist.

Begründung:

Die im Haushalt vorgegebenen Einsparungsziele wurden bisher nicht vollständig erreicht. Im Rahmen des neuen Haushaltsentwurfs wurden die bereits bekannten Konsolidierungsmaßnahmen sowie weitere Maßnahmen unmittelbar in den Haushalt eingearbeitet. Ein fortgeschriebenes Konsolidierungsprogramm wurde nicht vorgelegt. Dadurch ist nicht mehr erkennbar, ob und in welchem Umfang die im Hauhalt 2011 geforderten Verbesserungsziele vom Magistrat erreicht werden. Diese Kenntnis der Zahlen ist für eine sachgerechte Beratung des Haushaltes aber notwendig. Daher soll der Magistrat diese Informationen nachreichen.