Kreisfreiheit

Anfrage nach §10 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §10 der Geschäftsordnung an den Magistrat:

In den letzten Wochen hat die Diskussion über die Kreisfreiheit der Stadt Hanau an Dynamik zugenommen. Sowohl in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung als auch im Kreistag wurden Anträge zu dieser Frage eingebracht. Eine Veränderung des Status-Quo bei der Stadt Hanau hätte sicherlich auch Auswirkungen auf die Stadt Maintal.

Wir fragen den Magistrat daher:

1) Hat der Maintaler Magistrat mit dem Magistrat der Stadt Hanau und dem Kreisausschuss Gespräche über die angestrebte Veränderung des Status der Stadt Hanau geführt?
2) Gibt es Hinweise, dass von Seiten des Landes Hessen der Status der Sonderstatusstädte, wie z.B. Hanau, aufgehoben werden soll und damit schon von daher eine Veränderung der Beziehungen zwischen Hanau, dem Kreis und Maintal eintreten würde?
3) Trifft es zu, dass falls der Sonderstatus Hanaus abgeschafft wird, die Stadt Hanau entweder kreisfrei oder in den Status einer Kreisgemeinde, wie z.B. Maintal, herabgestuft würde?
4) Gibt es eine vergleichsweise große Stadt wie Hanau, die den Status einer einfachen Kreisgemeinde hat?
5) Gibt es kleinere Städte als Hanau, die kreisfrei sind?
6) Gibt es Bestrebungen seitens Hanaus oder auch seitens des Maintaler Magistrats, durch die Eingliederung Maintals oder anderer Kommunen, die an Hanau grenzen, die Einwohnerzahl Hanaus über den Wert von 100.000 Einwohnern zu heben, der unmittelbar eine Kreisfreiheit ermöglicht?
7) Sieht der Magistrat die Kreisfreiheit Hanaus als einen ersten Schritt, um auch die Bürger Maintals – über welchen Weg auch immer – auf Dauer aus dem Kreis in andere kommunale Strukturen herauszuführen?
8) Welche Leistungen müsste im Falle der Herabstufung der Stadt Hanau zu einer normalen kreisangehörigen Stadt der Main-Kinzig-Kreis erbringen, die zurzeit von der Stadt Hanau erbracht werden?
9) Mit welchen Kosten müsste die Stadt Maintal in der Folge rechnen?
10) Wie würde sich die Kreisumlage für die Stadt Hanau im Falle einer Herabstufung verändern und hätte dies Auswirkungen auf Maintal?
11) Trifft es zu, dass Verwaltungsaufgaben der Stadt Hanau vom Kreis übernommen würden, wenn diese den Sonderstatus verliert?
12) Wie würde sich dies aus die Bürger Maintals auswirken?
13) Welche weiteren organisatorischen Veränderungen würde eine Herabstufung Hanaus für die Stadt Hanau mit sich bringen, die auch Auswirkungen auf die Bürger Maintals hätten?
14) Welche der Leistungen, die bisher der Kreis übernimmt, müsste die Stadt Hanau im Falle der Kreisfreiheit übernehmen?
15) Mit welchen finanziellen Entlastungen aufgrund reduzierter Kreisumlagen könnte die Stadt Maintal in diesem Fall rechnen?
16) Welche Leistungen, die für Maintaler Bürger derzeit in Hanau erbracht werden, würden im Falle der Kreisfreiheit dort nicht mehr erbracht?
17) Wo würden diese Leistungen dann für die Maintaler Bürger erbracht?
18) Wenn Hanau kreisfrei würde, wäre dann die kommunale Zusammenarbeit in der bisher vom Magistrat geplanten Form noch möglich?
19) Welche Projekte müssten angepasst werden?
20) Würde der Magistrat im Falle einer Kreisfreiheit die geplante Kooperation fortsetzen oder eher die Kooperation mit anderen Kommunen suchen?
21) Welche bestehenden Kooperationen und Zusammenarbeiten von Maintal mit Hanau (z.B. Abwasserentsorgung) wären von einer Kreisfreiheit der Stadt Hanau betroffen und in welcher Form?
22) Welche Veränderungen würden sich für Maintaler Schüler ergeben, die in Hanau zur Schule gehen wollen, wenn Hanau Kreisfrei wäre?
23) Müsste damit gerechnet werden, dass künftig keine Maintaler Schüler mehr auf Hanauer Schulen gehen dürften?
24) Betreffen diese Veränderungen auch Berufsschüler?
25) Hätte eine Kreisfreiheit Hanaus auch Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in Maintal, insbesondere auf die Zugänglichkeit der Hanauer Krankenhäuser für die Maintaler Bürger?
26) Würde im Falle einer Kreisfreiheit Hanaus der Maintaler Magistrat Ansprüche auf den Titel der Kreisstadt erheben, da Maintal dann die größte Stadt im Kreis wäre?

Mit freundlichen Grüßen