Kosten der kreiseigenen Infrastrukturgesellschaft für DSL

Antrag zu TOP 22 der 4. Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2011

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die FDP-Fraktion beantragt, die Beschlussvorlage wie folgt zu verändern:

Der Tagesordnungspunkt wird auf die kommende Sitzungsperiode verschoben. Bis dahin wird der Magistrat beauftragt, alle der Stadt entstehenden Kosten zusammen zu tragen, die mit den in der Antragsbegründung aufgezählten Tätigkeiten der Stadt entstehen können. Der Magistrat wird zudem beauftragt, für den Haushaltsentwurf 2012/13 im Wege der Änderung von Planansätzen eine eigene Position auszuweisen, in der diese Kosten zusammengefasst werden.

Begründung:

In der Antragsbegründung sind umfangreiche Tätigkeiten aufgelistet, die die Stadt für die Infrastrukturgesellschaft erbringen soll. Diese Tätigkeiten und auch die Überlassung von Grundstücken führen bei der Stadt zu Kosten in nicht bekannter Höhe. Es ist deshalb zu klären, welche Kosten entstehen können und im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber zu befinden, ob die Stadt Maintal diese Kosten tragen möchte. Es darf hier nicht der Ansatz eines Verdachtes entstehen, dass die Stadt mit verdeckten Subventionen eine kreiseigene Infrastrukturgesellschaft besser stellt, als private Anbieter von DSL-Verbindungen.