Keine unkonditionierte Kostenzusage für die Mühlheimer Fähre

Die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Änderungsantrag zu TOP 17.1 auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2018 zu nehmen:

Ergänzung der Beschlussvorlage

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

Ziffer 2 der Vorlage wird wie folgt ergänzt: „Voraussetzung für eine Beteiligung der Stadt Maintal ist der Abschluss eines interkommunalen Vertrags zwischen den vier beteiligten Gebietskörperschaften, der die Modalitäten des künftigen Betriebs der Fähre regelt (insb. Einsatzzeiten und Kostenteilung).

Begründung:

Aus Sicht der Stadt Maintal besteht ein Interesse an einer Wiederinbetriebnahme der Mühlheimer Fähre. Allerdings kann dies nicht durch eine bedingungsfreie Kostenübernahmezusage der Stadt erfolgen. Daher muss klar gestellt werden, dass die Stadt eine zwingende Bedingung in Form eines Vertrags an eine Kostenbeteiligung stellt.