Keine städtischen Gelder für eine Fähre in Dörnigheim

Änderung der Beschlussvorlage zu den Anträgen der WAM-Fraktion und der FRaktion Bündnis90/Die Grünen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Beschlussvorlagen zu TOP 28 und 29 werden wie folgt geändert:

1. Die Stadt Maintal beteiligt sich nicht an den Beschaffungs- und Betriebskosten einer Mainfähre zwischen Dörnigheim und Mühlheim.
2. Für den Fall, dass ein privater Betreiber oder andere öffentliche Träger einen Fährbetrieb zwischen Dörnigheim und Mühlheim einrichten wollen, drängt die Stadt Maintal im Rahmen ihrer Zuständigkeit darauf, dass dieser Betrieb auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt bleibt.

Begründung:

Das vorgelegte Gutachten hat aufgezeigt, dass ein Fährbetrieb ohne öffentliche Subventionen nicht wirtschaftlich ist. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt ist es nicht angeraten, weitere nicht zwingende Belastungen für den städtischen Haushalt einzugehen. Daher ist eine Beteiligung an einem derartigen Projekt abzulehnen. Der volkswirtschaftliche Nutzen wird rein aus dem übergeordneten PKW-Verkehr abgeleitet. Der „kleine Grenzverkehr“ zwischen den beiden Städten hat hier nur eine untergeordnete Rolle.

Dies gilt umso mehr, als der Fährbetrieb weiteren PKW-Verkehr durch die Mühlheimer Straße induzieren wird. Deshalb soll eine Fähre, wenn sie privatwirtschaftlich oder durch andere öffentliche Träger betrieben werden soll, auf den Fußgänger- und Radverkehr beschränkt blieben.