FDP fordert urspüngliche Version der Resolution zur Nordmainischen S-Bahn

Antrag zu TOP 23 der 4. Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2011

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die FDP-Fraktion beantragt, die Beschlussvorlage wie folgt zu verändern:

Die Beschlussfassung des AUSBuV wird durch die ursprüngliche Antragsformulierung ersetzt.

Begründung:

Durch die Ergänzungen, die im AUSBuV beschlossen wurden, wird der Rahmen der Resolution weit über das eigentliche Ziel hinaus ausgedehnt. Die Resolution befasst sich jetzt auch mit Fragen des kommunalen Finanzausgleichs und der Finanzierung der Verkehrsverbünde. Dies hat keinen direkten Zusammenhang mit der jetzt anstehenden Frage, dass die Nordmainsche S-Bahn realisiert werden soll. Vielmehr wird so das Risiko erhöht, dass die gemeinsamen Anstrengungen der Stadt, des Kreises, des Landes und des Bundes um eine Lösung des Problems durch gegenseitige Beschuldigungen unnötig erschwert werden. Die ursprüngliche Formulierung des Antragsstellers war hier ausgewogener.