FDP beantragt Gründung einer städtischen Beteiligungsholding
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:
Gründung einer städtischen Beteiligungsholding
Die Stadtverordnentenversammlung beauftragt den Magistrat bis zu Stadtverordnetensitzung im Juni 2012 ein Konzept zur Gründung einer städtischen Beteiligungsholding zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Holding soll ihren Betrieb zum 01.07.2012 aufnehmen. In der Holding werden sämtliche städtischen Betriebsgesellschaften und Beteiligungen zusammengefasst und verwaltet. Hierzu zählen insbesondere:
- Die Maintalwerke GmbH
- Eine zu gründende Städtische Immobilien GmbH
- Die Stadtverkehr Maintal GmbH
- Die Stadthallen GmbH
- Der Eigenbetrieb Betriebshof
- Der Zweckverband Bio-Abfall
Ziel der Beteiligungsholding ist es, den wirtschaftlichen Erfolg der einzelnen Gesellschaften steuerlich auszugleichen. Darüber hinaus soll es eine einheitliche Verwaltung der Gesellschaften geben. Die Gesellschaftsform sollte vorzugsweise eine Anstalt des öffentlichen Rechts sein, kann aber, wenn dies zweckmäßig ist, auch anders gestaltet werden.
Die Gesellschaft soll durch eine Aufsichtsgremium beaufsichtigt werden, an dem neben dem Magistrat auch Vertreter der Stadtverordnetenversammlung beteiligt sind.
Begründung:
Die Stadt ist über Gesellschaften und Eigenbetriebe in verschiedenen Infrastrukturbereichen tätig. Der Betrieb dieser Gesellschaften ist naturgemäß von unterschiedlichem wirtschaftlichem Erfolg gekrönt. Um diese wirtschaftlichen Erfolge im Sinne der Stadt positiv auszugleichen, sollen diese Gesellschaften unter dem Dach einer Holding zusammengefasst werden. Als Muster kann hier die Zusammenfassung der städtischen Beteiligungen in Frankfurt gelten.
Das Konzept soll zügig umgesetzt werden, um noch in 2012 positive Wirkungen auf den städtischen Haushalt zu erzielen.
Die Vorberatung sollte im HuFiA erfolgen.