Euro Bond

Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung:

In Deutschland werden die Pläne der EU, EURO-Bonds einzuführen, äußerst strittig diskutiert. Unter den Fachleuten herrscht Einigkeit, dass EURO-Bonds unmittelbar nach deren Einführung zu einem deutlichen Anstieg der Zinsen in Deutschland führen werden. Lediglich über das Ausmaß der zu erwartenden Zinssteigerung gibt es unterschiedliche Ansichten. Die niedrigsten Schätzungen liegen bei mindestens 2%-Punkten Zinssteigerung. Es kommen durchaus aber auch wesentlich höhere, 3 bis 5%- Punkte in Betracht. Einzelne Rating-Agenturen haben bereits angekündigt, dass EURO-Bonds eine Herabsetzung der Kreditwürdigkeit Deutschlands zur Folge haben werden.

Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat:

1. Um welchen Betrag erhöht sich der jährliche Zinsaufwand für Kredite im Haushalt der Stadt Maintal, wenn sich das Zinsniveau infolge der Einführung von EURO-Bonds um 1%-Punkt erhöht

a) für kurzfristige Kredite und Kassenkredite mit sofortiger Wirkung?

b) für sämtliche Kredite auf längere Sicht nach Ablauf der Zinsbindungsfristen?

2. Um welchen Betrag erhöht sich der jährliche Zinsaufwand entsprechend für Kredite der städtischen Gesellschaften (z.B. Stadthallen GmbH, Eigenbetrieb Betriebshof)?

3. Welche Mehrbelastung könnte auf die Stadt in absoluten Zahlen zukommen, wenn diese Erhöhung auch auf die im Finanzplan vorgesehenen Kreditaufnahmen Auswirkungen hat?

Mit freundlichen Grüßen