Erinnerungskultur muss auch Gegenwart berücksichtigen

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Die Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt wird wie folgt geändert:

  1. Dem Beschlussvorschlag wird folgender Text vorangestellt:
    „Die Stadtverordnetenversammlung Maintal verurteilt jede Form von Antisemitismus. Mit großer Sorge stellt sie fest, dass antisemitische Vorfälle in Deutschland und in Hessen weiter zunehmen – auf der Straße, an Schulen und Hochschulen und im Internet. Jüdinnen und Juden müssen in Maintal sicher, frei und offen leben können. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die terroristischen Angriffe der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel vom 7. Oktober 2023 auf das Schärfste. Bei diesem Massaker wurden rund 1.200 Menschen ermordet und rund 250 Menschen als Geiseln verschleppt. Die Stadtverordnetenversammlung gedenkt der Opfer und tritt jeder Relativierung, Rechtfertigung
    oder Verherrlichung dieser Taten entgegen.
    Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus verpflichtet uns, dem Antisemitismus von heute entschlossen entgegenzutreten – gleich, ob er rechtsextrem, linksextrem, islamistisch oder israelbezogen motiviert ist. Erinnerungskultur ist deshalb nicht nur Rückblick, sondern auch Auftrag für die Gegenwart.“
  2. Im ersten Satz der Vorlage werden nach den Worten „gestärkt werden kann“ die Worte eingefügt:
    „und wie sie zugleich dazu beitragen kann, dem wachsenden Antisemitismus wirksam entgegenzutreten“

Begründung:

Die FDP-WAM Gemeinschaftsfraktion unterstützt das Anliegen, die Erinnerungskultur in Maintal zu stärken, und würdigt ausdrücklich die ehrenamtliche Arbeit des Brüder-Schönfeld-Forums. Erinnern darf sich aber nicht auf die Vergangenheit beschränken. Wer der Opfer der Shoah gedenkt, muss auch den Antisemitismus von heute klar benennen.
Dieser Antisemitismus wächst. Der Bundesverband RIAS hat 2025 bundesweit 8.725 antisemitische Vorfälle erfasst, rechnerisch knapp 24 pro Tag. In Hessen dokumentierte RIAS Hessen 2025 mit 1.099 Vorfällen einen neuen Höchststand – 18 Prozent mehr als im Vorjahr und im Schnitt drei pro Tag. Allein 190 Vorfälle betrafen Bildungseinrichtungen, davon 71 an Schulen. Seit dem 7. Oktober 2023 verharrt das Vorfallgeschehen auf hohem Niveau. Der 7. Oktober 2023 war der Tag mit den meisten ermordeten Jüdinnen und Juden seit dem Ende der Shoah. Dass dieses Massaker vielerorts relativiert oder sogar gefeiert wurde, zeigt, wie aktuell der Auftrag „Nie wieder“ ist. Eine Stadt, die der Verfolgten des Nationalsozialismus gedenkt, sollte deshalb auch zu diesem Terror und seinen Folgen für jüdisches Leben hier bei uns klar Stellung beziehen.
Die Ergänzung des Prüfauftrags stellt sicher, dass die zu entwickelnden Maßnahmen – gerade an Schulen – auch der Prävention gegen heutigen Antisemitismus dienen.

Bild: Dominik Türk – Fotografie