Erhöhung der Kreisumlage

Anfrage nach §10 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §10 der Geschäftsordnung an den Magistrat:

Der Kreistag hat beschlossen, die Kreisumlage um 3 Punkte zu erhöhen. Dadurch wird der Haushalt um 750.000 € belastet. Dies ist nahezu der Betrag, den die Stadtverordneten in den Haushaltsberatungen 2005 eingespart hatten. Damit hat der Kreis die Bemühungen des Maintaler Parlamentes mit einem Federstrich zunichte gemacht.

Wir fragen den Magistrat daher:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass andere Kommunen im Kreis gerichtlich gegen diese Erhöhung der Kreisumlage vorgehen wollen?
2. Welche Chancen räumt der Magistrat dem Bestreben dieser Kommunen ein?
3. Wird sich der Magistrat den Bestrebungen dieser Kommunen anschließen?
4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, dass künftig diese unheilvolle Verknüpfung der Kreis- und Stadtfinanzen durchbrochen wird?
5. Wird sich der Magistrat darum bemühen diese Entkopplung voranzutreiben und wie will er dies machen?