Erhalt der Grünfläche östlich des Real-Geländes

Ergänzung des Beschlussvorschlags zur Offenlage des Bebauungsplans „Zwischen Kennedystraße und Alter Kesselstädter Weg“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt um eine Ziffer 8 ergänzt:
„Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Stellungnahme zur Offenlage des Regionalen Flächennutzungsplans der im Planentwurf vorgesehen Umwandlung der Fläche östlich des Kesselstädter Wegs in Wohnbauflächen (Änderungsvorschlag Maint_1_G) und Gewerbeflächen (Änderungsvorschlag Maint_10_G) zu Widersprechen. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Drucksache 258/2021 behält Gültigkeit.“

Begründung:

Mit der Offenlage des Bebauungsplans „Zwischen Kennedystraße und Alter Kesselstädter Weg“ und dem damit verbundenen Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit dem Investor wird eine lange laufende Planung für das Gelände dem Ende zugeführt. Im Rahmen der Beratungen über die Entwicklung des Geländes konnte die Stadtverordnetenversammlung erfolgreich substanzielle Verbesserungen an dem Entwurf des Investors herbeiführen, die zu einem akzeptablen Kompromiss zwischen den Vorschlägen des Investors und den unterschiedlichen Interessen in der Stadt ge-führt haben. Auch Vorschläge der Anlieger sind in die Willensbildung der Stadtver-ordnetenversammlung eingegangen.

Im Sinne einer transparenten Darstellung der Entwicklungsperspektiven und für die Glaubwürdigkeit der Stadtverordnetenversammlung ist es wichtig, dass alle Betroffenen, nicht zuletzt auch die Anlieger dieses Entwicklungsgebietes erkennen können, dass die Stadtverordnetenversammlung sich an ihre Beschlüsse zur weiteren Nutzung des Geländes östlich des Kesselstädter Wegs gebunden sieht. Mit Drucksache 258/2021 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dieses Gebiet als ökologische Ausgleichsfläche zu nutzen. Dem widerspricht die derzeit bekannten Ausweisungen für dieses Gelände als neue Wohn- und Gewerbeflächen im Entwurf des RegFNP. Daher ist der der Magistrat aufzufordern, im Sinne des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung aktiv zu werden. Dies ist auch ein Beitrag zur Befrie-dung der Diskussion über den jetzt offen zu legenden Bebauungsplan.

* Bezeichnung gemäß Karte 4, Blatt 14 des Entwurfs RegFNP